Die hohen Umfragewerte der AfD machen die anderen Parteien seit Monaten mehr als nervös. Doch was passiert eigentlich, wenn die Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei nächstes Jahr wirklich zum ersten Mal eine oder sogar mehrere Landtagswahlen in Deutschland gewinnt? Könnte es zu einer AfD-Regierung kommen? Es sind noch genau zwölf Monate bis zur Wahl in Brandenburg (22. September 2024). Sachsen und Thüringen wählen schon am 1. September. In allen drei Ländern lag die AfD in den Umfragen zuletzt mit mehr als 30 Prozent vorn.
AfD-Chefin Alice Weidel hat es erst wieder bei einem Besuch der Rechtspartei FPÖ in Wien gesagt: Die AfD habe eine „reelle Chance“, im Osten Deutschlands „ans Ruder“ zu kommen. Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht dafür wenig Chancen. Denn für eine Regierungsmehrheit bräuchte Weidels Partei eine andere Partei als Partner. Das schließt Falter aus. „Nach heutigem Stand und auf absehbare Zeit wird die AfD in keine Koalition in einem der drei Bundesländer aufgenommen werden.
Weniger Stimmen als in den Umfragen vorhergesagt?
Falter rechnet auch nicht damit, dass die AfD bei den drei Landtagswahlen nächstes Jahr so viele Stimmen bekommt, wie sie in den Umfragen erhält. Mit Blick auf die Befragten sagte er: „Denn darunter befinden sich auch Wahlberechtigte, die nicht zur Wahl gehen werden und welche, die nur ihrem augenblicklichen Unmut über die Koalition und die anderen Oppositionsparteien Luft machen wollen.“
Der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal glaubt dagegen: „Unter Extrembedingungen kann es durchaus zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen.“ Sollten gleich mehrere Parteien wie Grüne, FDP und SPD etwa in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (in Umfragen momentan bei 5 bis 7 Prozent) und gleichzeitig CDU (zuletzt 29) und Linke (9) zusammen weniger Sitze erringen als die AfD (zuletzt 35), dann könnten sie im Landtag die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht verhindern.
Wagschal verweist auf die Landesverfassungen: Wenn ein vorgeschlagener Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten keine absolute Mehrheit erreicht, kann der Regierungschef in folgenden Wahlgängen auch mit einfacher Mehrheit gewählt werden: Wer die meisten Stimmen bekommt, ist dann Ministerpräsident. So wäre theoretisch in solch einem „absoluten Extremfall“ auch eine AfD-Minderheitsregierung möglich. Diese müsste sich aber für Gesetze immer wieder Mehrheiten suchen, was ihr die anderen Parteien verwehren dürften. Somit wäre eine solche Regierung kaum handlungsfähig.
Mehrheit ohne AfD wird immer schwieriger
Möglich ist auch die umgekehrte Version: Kommen andere Parteien gemeinsam auf mehr Sitze als die AfD und tun sich zusammen, könnten auch sie ohne eine absolute Mehrheit wie oben beschrieben eine Minderheitsregierung bilden. Aber es wird zunehmend schwieriger. „Da die CDU die Linke als Koalitionspartner ausschließt, kann eine Koalition nur aus den vier Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP gebildet werden. Scheitern Parteien aus dieser Konstellation an der Fünf-Prozent-Hürde, wird eine Regierung jenseits der AfD unwahrscheinlicher. Außer man holt die Linke dann ins Boot“, beschrieb Wagschal das Dilemma.
Der Darmstädter Politikwissenschaftler Christian Stecker geht davon aus, dass es in der Ost-CDU mit Blick auf die Landtagswahlen Diskussionen über Abstimmungsmehrheiten im Rahmen von Minderheitsregierungen mit der AfD geben wird. „Je stärker die AfD und je größer rechte Wählermehrheiten, desto schwieriger wird es für die CDU, eine hermetische Brandmauer zur AfD auch innerparteilich durchzusetzen“, sagte er. Stecker ruft die anderen Parteien dazu auf, „das verbleibende Jahr dazu nutzen, die AfD, die im Osten besonders radikal ist, inhaltlich zu stellen“.
Viel durcheinanderwirbeln könnte noch Sahra Wagenknecht. Sollte sich die prominente Linke-Politikerin entschließen, eine neue Partei zu gründen – die Entscheidung soll bis Jahresende fallen – könnte das die AfD womöglich Stimmen kosten. Gerade in Ostdeutschland gäbe es einer wissenschaftlichen Analyse zufolge ein starkes Wählerpotential.