Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine stärkere Kontrolle der irregulären Migration ausgesprochen und mögliche zusätzliche Maßnahmen in Aussicht gestellt. Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeit stationärer Grenzkontrollen an Übergängen zu Polen und Tschechien in Aussicht gestellt.
Scholz sagte in seiner Rede bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg, es seien sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kämen. Und deren Zahl habe „dramatisch zugenommen“, sagte er am Samstag. „Deutschland bekennt sich zum Asylrecht“, betonte der Kanzler. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder Straftaten begangen habe, müsse aber auch zurückgeführt werden.
Scholz kritisierte in seiner Rede die Praxis im Nachbarland Polen: Er forderte mit Blick auf die Lage an den Grenzen Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe in Polen. „Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik“, so Scholz.
Kritik am Polens Visavergabe und dem „Durchwinken“ von Migranten
Es müsse so sein, „dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht“ - und nicht Visa, die irgendwie für Geld verteilt worden seien, das Problem noch vergrößerten. Darüber solle mit der polnischen Regierung gesprochen werden. Scholz fügte hinzu, man werde je nach aktueller Lage „dann an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen."
