Der Streit um das polnische Importverbot für Getreide aus der Ukraine eskaliert weiter. Jetzt hat Polen angekündigt, nur noch die Waffen und Munition an Kiew zu liefern, für die es bereits geschlossene Verträge gibt. Das EU- und Nato-Land ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine.
Der Regierungssprecher Piotr Müller erklärte am Donnerstag: „Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführt. Einschließlich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Verträgen mit der Ukraine ergeben.“
Dazu gehöre auch die Lieferung der Kanonenhaubitze Krab - der größte Auslandsvertrag, den die polnische Rüstungsindustrie nach 1989 abgeschlossen hat.
Der diplomatische Ton zwischen Kiew und Warschau wurde immer schärfer
Davor hatte es einen heftigen diplomatischen Streit zwischen Kiew und Warschau gegeben. Müller erklärte, von ukrainischer Seite habe es zuletzt eine Serie von „absolut inakzeptablen Äußerungen und diplomatischen Gesten gegeben“.
Polen hatte wie die Slowakei und Ungarn an Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festgehalten, nachdem die EU-Kommission die Beschränkungen aufgehoben hatte. Dies hatte Kiew erbost. Regierungschef Mateusz Morawiecki drohte unterdessen damit, weitere ukrainische Agrarprodukte mit Importverboten zu belegen. Unterdessen bemühen sich die Agrarminister der beider Länder um einen Ausweg.
Zuvor hatte bereits Polens Regierungschef mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für neue Spekulationen gesorgt. In einem Interview des Fernsehsenders Polsat News erklärte er auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: „Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.“
Der Regierungschef will, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügt
Morawiecki erklärte, Polen habe seine Bestellungen für Rüstungsgüter extrem erweitert. Die Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde, so Morawiecki.
Während seine erste Aussage zu den Rüstungsgütern klar formuliert war, deutete der Kontext des Interviews darauf hin, dass Morawiecki keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte – vielmehr schien er darauf abzuheben, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste.
Dennoch war seine Äußerung in mehreren polnischen und internationalen Nachrichtenportalen so interpretiert worden, dass Polen keine Waffen mehr an Kiew liefern wolle.