Im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
„Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft“, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die SPD-Politikerin sagte zuvor der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.“
Kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zur Schleuserbekämpfung
"Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt", sagte Faeser, die auch die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober ist.
Die Ministerin hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: „Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen.“
In dem „Welt am Sonntag“-Interview hob Faeser hervor, mit der Schweiz gebe es „bereits eine hervorragende Zusammenarbeit“: Bundespolizisten dürften hier in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern.
CDU und CSU fordern „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“
Im Bundestag hatten CDU und CSU am Freitag versucht, Faeser und die Bundesregierung mit einem Antrag unter der Überschrift „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ unter Druck zu setzen. Sie forderten darin, nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden.
