Skandal um ein Kriegsgefangenenlager in dem Zehntausende während der NS-Diktatur starben! Weil die örtliche CDU-Fraktion zusammen mit AfD und Freien Wählern gegen die Übernahme eines Teils der Betriebskosten stimmte, schloss die Gedenkstätte Stalag 326 in Nordrhein-Westfalen nun.
„Die Entscheidung der Gütersloher CDU-Fraktion sowie der FWG/UWG und der AfD gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten hat uns zutiefst getroffen und schockiert“, begründete der Förderverein der Gedenkstätten am Samstag den Schritt.
CDU-Fraktion hat Angst vor AfD und stimmt mit ihnen
Die meisten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiteten bereits seit Jahren „am Rande ihrer Kräfte“. Die Schließung solle nun ermöglichen, in Ruhe über die Konsequenzen des Kreistagsbeschlusses nachzudenken und zu prüfen, ob die Gedenkstätte noch weiter in Betrieb bleiben könne.
Die CDU-Kreistagsfraktion von Gütersloh war kurz vor einer Sitzung zur Bewilligung der Mittel plötzlich ausgeschert und hatte die Finanzierung zusammenstreichen wollen. „Viele Bürger signalisieren uns, dass sie das nicht wollen. Sollen wir riskieren, dass sie zur AfD abwandern?“, sagte CDU-Fraktionschefin Birgit Ernst dem WDR, nur um dann mit genau der Partei die Zusage zur Finanzierung des Projektes zu streichen, dass an die Leider der Opfer des Nationalsozialismus erinnern soll.
CDU Gütersloh stimmte damit gegen Projekt des eigenen Landtagspräsidenten
Selbst aus der eigenen Partei gab es darauf heftige Kritik, denn der NRW-Landtagspräsident André Kuper engagierte sich seit mehr als sieben Jahren selbst für das Projekt, kämpfte um Bundesmittel und fädelte einen Kompromiss ein. Dass ihm nun ausgerechnet die eigene CDU-Fraktion in den Rücken fiel, schmerz ihn. „Wir haben vor der Entscheidung viele Gespräche geführt und führen sie weiterhin. Der durch den Beschluss eingetretene Schaden ist groß“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Nach den Plänen von Bund, Land Nordrhein-Westfalen und Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll der Gedenkort für Kriegsgefangene aus der ehemaligen Sowjetunion zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung erweitert werden. Bund, Land und LWL gaben Zusagen zum Ausbau der Gedenkstätte in Höhe von 64 Millionen Euro. Die Betriebskosten sollen demnach ab 2030 gemeinsam vom LWL (55 Prozent), dem Land (20 Prozent) und den Kommunen in der Region (25 Prozent) getragen werden. Der Kreistag hatte am Montag mehrheitlich gegen die geplante Beteiligung an den Betriebskosten in Höhe von 460.000 Euro jährlich gestimmt.
Der Förderverein erklärte, die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sähen sich nach der Entscheidung nicht mehr in der Lage, „dem zeitlichen Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Anforderungen gerecht zu werden“. Die Bereitschaft weiter mitzuarbeiten, bleibe zwar erhalten, „aber nicht in dieser Form“.
Förderverein: Gedenken gerade jetzt wichtig
Auch der Vorstand des Vereins und der Geschäftsführer der Gedenkstätte seien überzeugt, dass es nach der Entscheidung nicht einfach weitergehen könne. Dabei sei es angesichts des wachsenden Rechtspopulismus besonders wichtig, über den Nationalsozialismus mit seiner „vernichtenden Ideologie“ aufzuklären und vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen.
Das Projekt ist nach Angaben des Landschaftsverbandes LWL ohne kommunale Beteiligung an den Betriebskosten nicht durchführbar. Um einen Antrag für die Investitionsmittel beim Bund stellen zu können, müssten die Betriebskosten gesichert sein.
Seit 1996 erinnert eine kleine Gedenkstätte in einer Baracke auf dem Gelände der Polizeischule in Schloß Holte-Stukenbrock an die 300.000 Gefangenen, die von 1941 bis 1945 das sogenannte „Stammlager 326“ (Stalag) durchliefen und von dort aus zur Zwangsarbeit im Ruhrbergbau, in Landwirtschaft und Industrie eingesetzt wurden. Schätzungen zufolge starben etwa 65.000 Menschen aufgrund der katastrophalen Lebensbedingungen, in einem nahe gelegenen Lazarett und in den Arbeitskommandos.