Skandal-Rede: Wolfgang Kubicki bezeichnet Erdoğan als „Kanalratte“

Wolfgang Kubicki ist für seine mitunter deftigen Verbalattacken berühmt und berüchtigt, doch diesmal könnte er einen Schritt zu weit gegangen sein. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP im niedersächsischen Hildesheim bezeichnete er den türkischen Präsidenten Erdoğan als „Kanalratte“.

Kubicki hatte zuvor vor einer neuen Flüchtlingswelle in Europa gewarnt. Deutschland, so der FDP-Politiker, dürfe nicht „wieder einfach die Arme aufmachen“, wie bei der Flüchtlingskrise 2015/16. Zudem wisse er auch, wer hinter der Welle von damals stecke: „Ergoğan, die Kanalratte“, so Kubicki laut einem Bericht der Hildesheimer Zeitung.

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Kubicki machte damit Erdoğan für die Flüchtlingskrise 2015 und 2016 verantwortlich. Die Türkei nahm damals jedoch selbst Millionen syrische Flüchtlinge auf, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien flohen. Besonders das militärische Engagement Russlands an der Seite des syrischen Diktators Baschar Assad heizte damals den Krieg an und trieb Millionen Syrer in die Flucht. Jedoch nutzte der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan die Flüchtlingsströme, um sich Zugeständnisse von der Europäischen Union und besonders von Deutschland, zu erpressen.

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Ob der türkische Autokrat auf den Angriff des Bundestagabgeordneten reagieren wird, ist noch unklar. Erdoğan hatte 2016 den Satiriker Jan Böhmermann verklagt, weil der ihn in einem im ZDF vorgetragenen Gedicht beleidigt hatte.

Kubicki droht mit persönlichem Austritt aus der Koalition

Neben der Erdoğan-Schelte warnte Kubicki vor der Umsetzung der Gasumlage, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) eingeführt habe. Die Umlage sei „Quatsch“. Der Staat verdiene an der Umlage und Kubicki würde lieber Steuern und Abgaben darauf senken. Stattdessen sollten Atomkraftwerke länger laufen und Deutschland solle selbst Erdgas fördern.

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Kubicki drohte zudem, die Regierungskoalition zu verlassen. „Wenn das so weitergeht, trete ich aus der Koalition aus“, sagte er laut Hildesheimer Allgemeine.

Auch seine eigenen Parteifreunde sparte er nicht von der Kritik aus. In Richtung derer, die weitere Waffenlieferungen an die Ukraine forderten, fragte er: „Wann kommt der Punkt, an dem Putin uns als Kriegspartei sieht?“ Stattdessen solle man die Ängste von älteren Menschen angesichts der steigenden Energiepreise berücksichtigen. 

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Die Äußerungen Kubickis sind nicht komplett neu. Erst im August hatte er sich, als einer der wenigen in der FDP Bundestagsfraktion, für die Öffnung der Erdgaspipeline Nordstream 2 aus Russland ausgesprochen. Immer wieder machte Kubicki Stimmung für die Röhre. Einer Recherche der britischen Zeitung Guardian zufolge ging im Jahre 2017, eine Woche nach der Bundestagswahl, eine E-Mail an eine Gruppe einflussreicher europäischer Energieanalysten und Denkfabriken raus. In der E-Mail stand, dass diese in Kooperation mit der Anwaltskanzlei Kubicki & Schöler entstanden sei. Kubicki unterhält laut der Firmenwebseite weiter eine Bürogemeinschaft mit Schöler. Auf Nachfrage des Vereins Lobbycontrol verneinte die Kanzlei 2017 Verbindungen zu der Lobbyarbeit jedoch.