In der Migrationspolitik, wo momentan manches aus dem Ruder läuft, soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser für mehr Kontrolle sorgen. Sie sollte zusätzliche Grenzkontrollen anordnen, vor allem in Sachsen und Brandenburg, fordern Abgeordnete der Union und der AfD von ihr im Bundestag.
Gleichzeitig holt die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl eine Affäre aus dem vergangenen Jahr ein. Damals hatte sie nach einer kritischen Fernsehsendung einen Behördenleiter aus ihrem Verantwortungsbereich kaltgestellt. Ob das so richtig war und wie sie im Anschluss öffentlich darüber sprach, dazu gibt es viele Fragen. Kurzum: Nancy Faeser ist gut zwei Wochen vor der Hessen-Wahl in keiner komfortablen Situation.
Wollte sie sich um schwierige Fragen drücken?
Hinzu kommt der Vorwurf, die Ministerin habe zuletzt – womöglich mit Blick auf die anstehende Wahl – versucht, sich vor Antworten auf schwierige Fragen zu drücken. Zuerst indem sie nicht vor dem Innenausschuss erschein, als der Fragen zur Abberufung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, stellen wollte. Dann hieß es auch noch, Faeser habe veranlasst, ihre routinemäßig anstehende Befragung zu verschiedenen Themen im Plenum des Bundestages auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl zu verlegen.
Dass beides einen schlechten Eindruck hinterlassen könnte, ist nun vielleicht auch Faeser und ihrem Team aufgefallen. Also stellt sie sich Innenausschuss und Bundestag. Poltern ist nicht ihre Art. Doch ganz kalt lassen die SPD-Politikerin die Attacken nicht. Das zeigt der gelegentlich ins Sarkastische rutschende Ton, den die sonst meist fröhliche Ministerin bei der Beantwortung der Fragen anschlägt. Zumal auch aus den Reihen der Ampel-Fraktionen Kritik kommt.
AfD fordert offen ihren Rücktritt
Auf Fragen zur Migrationspolitik verweist die Ministerin im Bundestag auf die Einigung der EU-Innenminister. Unschön, dass das Europaparlament etwa zur gleichen Zeit eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems ankündigt. Begründet wird der Schritt damit, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem umstrittenen Teilbereich der geplanten Reform, der sogenannten Krisenverordnung, bislang nicht positioniert haben.
Der Vorschlag den die Bundesregierung kritisch beurteilt, sieht in Krisensituationen beispielsweise längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, sowie eine Verlängerung des Aufenthalts in Einrichtungen in Grenznähe, außerdem die Möglichkeit, Standards bei Unterbringung und Versorgung zu senken.
Den Befürwortern stationärer Grenzkontrollen hält Faeser entgegen, die Schleierfahndung im grenznahen Raum sei „an vielen Stellen erfolgreicher“. Während der Befragung steht der AfD-Abgeordnete Martin Hess auf und fragt, wann Faeser „zum Wohle unseres Landes“ zurücktreten wolle.
SPD muss ihr Wahlprogramm korrigieren
Und als ob das alles noch nicht genug Ärger wäre: Die hessische SPD korrigierte diese Woche eine Passage zur Reform des kommunalen Wahlrechts für Ausländer in ihrem Wahlprogramm. In dem Absatz, der für einige Aufregung gesorgt hatte, geht es um den Vorschlag der Partei, ab wann Nicht-EU-Ausländer bei kommunalen Wahlen mit abstimmen sollen. Im Wahlprogramm wurde bislang eine Dauer von sechs Monaten genannt. Ein Übertragungsfehler, sagt die hessische SPD jetzt. Gemeint sei ein Zeitraum von sechs Jahren.
Ja, Wählerumfragen sind keine Prognosen und in Hessen gibt es, wie Faeser nicht müde wird zu betonen, noch viele unentschlossene Wähler. Dennoch, blickt man auf die aktuellen Umfragewerte, sieht es eher nicht danach aus, als ob Faeser bald Ministerpräsidentin werden könnte. Ihre SPD liegt in den jüngsten Umfragen zwar auf dem zweiten Platz, allerdings mit einem Abstand von mehr als zehn Prozentpunkten zur CDU, die in der Sonntagsfrage zuletzt 31 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte.