Schock für viele Autofahrer! Im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wurde am Dienstag eine Änderung des Straßenverkehrsrechts in den Mitgliedsstaaten diskutiert. Sie könnte Millionen Fahranfänger und Senioren betreffen!
Falls die Pläne umgesetzt werden, die Revision der alten Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC aus dem Jahr 2006 durchzuführen, müssten viele Autofahrer wohl mit höheren Kosten und Einschränkungen rechnen. Bisher werden die Ideen nur diskutiert, könnten aber beschlossen werden. Alle EU-Staaten müssten dann die Richtlinie dazu umsetzen.
Heftige Einschränkungen für Fahranfänger geplant
Doch was steht eigentlich in dem Vorschlag? Karima Delli von den französischen Grünen gab bereits eine Übersicht über die Pläne:
So soll es nach ihrer Ansicht gestaffelte Tempolimits nach Altersgruppen geben. Fahranfänger müssten sich so an eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 Kilometern pro Stunde halten. Besonders auf Autobahnen wäre dies ein Problem.
Nachts könnten sogar gänzlich Fahrverbote für Anfänger bestehen. So heißt es im Entwurf: „Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für Fahranfänger festlegen, um das nächtliche Fahren von Mitternacht bis 6 Uhr zu beschränken.“ Heißt: Sie können, sollen es aber nicht beschränken müssen.
Nach der Probezeit von Fahranfängern soll es eine erneute Fahrprüfung geben. Delli begründet den Vorschlag damit, dass in der EU 40 Prozent der Verkehrstoten durch Fahranfänger verursacht werden. Die EU-Kommission hatte zuvor sogar vorgeschlagen künftig 16-Jährige fahren zu lassen – allerdings nur mit Tempo 45.
Auch Senioren wären betroffen
Auch Senioren mit Führerschein droht mehr Kontrolle. So soll der Führerschein ab 60 Jahren nur noch sieben Jahre gültig sein, ab dem 70. Lebensjahr fünf Jahre und ab 80 sogar nur zwei Jahre. Anschließend würde es umfangreiche medizinische und psychologische Untersuchungen geben. Laut dem Vorschlag solle die EU dann darüber entscheiden, ob er erneut ausgestellt wird.
Auch Bußgelder könnten demnach EU-weit vereinheitlicht werden.
Neuer Führerschein für SUVs
Doch nicht allein Senioren und Fahranfänger wären betroffen. Führerscheine der Klasse B sollen künftig nur noch für Fahrzeuge bis 1,8 Tonnen gelten. Bisher sind es 3,5 Tonnen. Höchstgeschwindigkeit: 110 Stundenkilometer. Größere Autos gäbe es dann nur noch mit dem Führerschein B+ und der sei erst ab 21 Jahren erhältlich.
So will der Entwurf vor allem die Nutzung großer Fahrzeuge wie SUVs und anderen erschweren. Denn laut einer belgischen Studie zur Verkehrssicherheit sind große Fahrzeuge weitaus gefährlicher für die Insassen kleinerer Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger.
EU will Zahl der Verkehrstoten senken
Doch warum die Einschränkungen? Karima Delli ist dafür zuständig für das Parlament eine Antwort auf einen Vorschlag der EU-Kommission zu formulieren. Denn Ziel ist es bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten in der EU auf null zu senken. „Im vergangenen Jahr starben jedoch mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen der EU“, schreibt sie beim Kurznachrichtendienst X.„ Das sind zu viele Tote, zu viele menschliche Tragödien, die vermieden werden müssen, und zu viele Leben, die gerettet werden müssen.“