Angesichts steigender Flüchtlingszahlen haben führende CDU-Vertreter eine öffentliche Klarstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, dass Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr habe. Der Kanzler solle dazu schnellstmöglich eine Rede im Bundestag halten, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Der Kanzler müsse dabei „das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden“.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sprach sich ebenfalls für eine Scholz-Rede an die Welt als Signal gegen irreguläre Migration aus. „Der Kanzler darf sich nicht länger wegducken“, sagte er der „Bild“. „Er muss auch in Europa die Initiative ergreifen.“
Linnemann und Frei forderten die Bundesregierung zudem auf, einen gemeinsamen Asyl-Pakt auf den Weg zu bringen, um die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken. Er soll laut „Bild“ mehrere Punkte umfassen, darunter sofortige stationäre Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien, Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber und beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Transitzonen an der Landesgrenze.
Bundeskanzler Scholz: „Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.“