Kein Bargeld mehr für Asylbewerber, dafür die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen? In der Politik werden die Forderungen nach neuen Regelungen für Asylbewerber wieder lauter.
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Bezahlkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber „ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken“, sagte Wissing der Bild-Zeitung vom Samstag. Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten seien aber ausgeschlossen.
CDU für Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Direkte Geldzahlungen an Asylsuchende seien „ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme“, sagte Wissing. „Diesen entscheidenden Pull-Faktor müssen wir angehen. Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.“
Die Union forderte zur Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen für Geflüchtete eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Ich bin dafür, die Gesetzeslage so zu ändern, dass Sachleistungen während des gesamten Asylverfahrens Vorrang vor der Auszahlung von Geld haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. „Die vergleichsweise hohen Geldzahlungen für Asylantragsteller bei uns sind zweifellos ein Anreiz für viele irreguläre Migranten, gerade nach Deutschland einzureisen.“
Bundeskanzler Scholz offen für neue Regelungen
Allerdings sei auch die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten in den Ländern und Kommunen „kein Allheilmittel“, sagte Throm. Die Ampelregierung müsse generell falsche Anreize für irreguläre Migration minimieren.