Am Freitag will Olaf Scholz (SPD) erstmals als Kanzler für einen Tag China besuchen. Aus der Tiefe Zentralasiens gab es dazu einen Zwischenruf, der zeigt, dass die Koalitionspartner verärgert darüber sind: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte bei ihrem Besuch in Usbekistan, Scholz müsse Peking zentrale Botschaften wie die Bedeutung von Menschenrechten, internationalem Recht und fairen Wettbewerbsbedingungen übermitteln. Bei der Ankündigung der Reise auf der Internetseite des Bundeskanzlers ist kein Punkt davon aufgeführt.
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Baerbock fordert Umsetzung der China-Politik des Koalitionsvertrags
Im Gespräch mit ihrem usbekischen Amtskollegen Wladimir Norow habe sie „deutlich gemacht, dass wir als Bundesregierung eine neue Chinastrategie schreiben.“ Man habe zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, dass China Partner bei globalen Fragen sei, „dass China aber (...) in zunehmendem Maße systemischer Rivale ist.“ Das ist als Botschaft an Scholz zu verstehen.
Scholz, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, will mit dem übermächtigen Präsidenten und KP-Generalsekretär Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang sprechen.
Am Zeitpunkt des Besuches und unter anderem an der von Scholz gegen sechs Ministerien und den Rat der deutschen Nachrichtendienste durchgesetzten Genehmigung der Übernahme eines Anteils des Hamburger Hafens durch die chinesische Staatsreederei Cosco gibt es teils starke Kritik. Es gibt die Sorge, dass sich die Abhängigkeiten Deutschlands von der Volksrepublik noch weiter erhöhen könnten. Dazu kommt, dass ein Dortmunder Chip-Fabrikant an eine chinesische Firma verkauft wird.
Wirtschaft und FDP: Raus aus der Abhängigkeit von China
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte den Zeitpunkt der Reise für „äußerst ungünstig“. Deutschland dürfe „nie wieder wirtschaftlich abhängig sein von einem autokratischen Staat“, sagte er als Verweis auf das Gas-Problem mit Russland.