Kompromiss beim China-Streit um Hamburger Hafen in Sicht

Im Streit in der Bundesregierung um den Einstieg des staatlichen chinesischen Cosco-Konzerns in den Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen ist ein Kompromiss in Sicht: Die weltgrößte Reederei soll nur 24,5 statt 35 Prozent der Anteile bekommen. Dann könnte Cosco formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Sechs Ministerien gegen den Verkauf von Hafenanteilen an China

Sechs Ministerien und der Bundesnachrichtendienst hatten sich gegen den höheren Anteil ausgesprochen, unter Verweis auf Sicherheitsrisiken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ehemals Erster Bürgermeister Hamburgs, war dafür, weil Cosco dann mehr Fracht nach Hamburg bringen soll.

Scholz wurde dafür unter anderem auf Twitter kritisiert und teilweise verhöhnt.

Kritik an Plänen des Kanzleramts

Kanzler Scholz will umstrittenen Hafen-Deal mit Peking: „Deutschland macht Männchen vor China“!

Nach dpa-Informationen dürfte die Lösung mit den Chinesen abgestimmt sein.  

Scharfe Kritik am Hafenkompromiss von FDP und Grünen

Aus der Ampel gibt es Kritik. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nannte ihn einen folgenschweren Fehler. Anton Hofreiter (Grüne) sagte, „wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das mit Hilfe von Staatskonzernen sich bei uns in Infrastruktur einkauft.“

Das umstrittene Terminal Tollerort liegt in Hamburg südlich der ElbeGoogle Maps

 Jacob Gunter, Analyst vom China-Institut Merics: „Cosco und seine Investition in den Hafen bergen Risiken für Sicherheit und  wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.“ Cosco sei ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben.