Belarus macht Elendslager an der Grenze zu Dauereinrichtungen

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze wird immer angespannter. Videofilme der polnischen Grenzpolizei zeigen, wie Soldaten und Grenzer von belarussischen Bewaffneten mit Stroboskop-Blitzen und Laserpointern geblendet werden. Laut polnischer Darstellung haben die Belarussen den vor der EU-Grenze festsitzenden Migranten Tränengaspatronen gegeben, um sie auf die Polen zu werfen, und brächten immer mehr Soldaten an die Grenze. Belarussische Einheiten sollen auch schon polnische Stacheldrahtverhaue beschädigt haben.

Belarus ist offenkundig darauf aus, die Elendslager vor der polnischen Grenze zu dauerhaften Einrichtungen zu machen. Es wurden Zelte aufgebaut und Stromleitungen bereitgestellt, damit die Migranten ihre Handys aufladen können. Nach polnischer Darstellung werden die Menschen aber nicht zurück ins Landesinnere von Belarus gelassen. Vielmehr machten belarussische Soldaten Fotos der Migranten, die der Propaganda dienen sollen.

Am Sonnabend soll es rund 50 Menschen gelungen sein, nach Polen zu kommen. Sie seien aber gefasst und nach Belarus zurückgebracht worden. In der Nähe des Ortes Kuznica hätten belarussische Soldaten versucht, eine rund 35 Menschen zählende Migrantengruppe gewaltsam über die Grenze zu drängen.

Migranten stecken zwischen Belarus und Polen fest

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Die Polizei nahm zudem in der Grenzregion vier mutmaßliche Schleuser fest, die mit Flüchtlingen unterwegs waren. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite, mit Ausnahme von Fotografen der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA.

Viele der Migranten unter anderem aus dem Irak und den Bürgerkriegsländer Jemen und Syrien waren über die Türkei in die belarussische Hauptstadt Minsk geflogen, wurden dann an die Grenze geschleust, wo sie jetzt zu Tausenden festsitzen. Die EU, die gerade neue Sanktionen gegen Belarus vorbereitet, hat allerdings einen Erfolg zu verzeichnen: Die Türkei lässt Menschen aus den genannten Ländern nicht mehr nach Minsk fliegen.

Putin bietet Hilfe an

Angesichts der Krise  hat Russlands Präsident Wladimir Putin Hilfe angeboten. Moskau sei bereit, „auf jede erdenkliche Weise“ zu einer Lösung beizutragen, sagte Putin in einem Interview, das das russische Staatsfernsehen am Sonntag ausstrahlte. Bereits vergangene Woche hatte ein Kremlsprecher angekündigt, dass Russland sich einbringen wolle.

In einem zuvor schon ausgestrahlten Teil des Interviews hatte Putin zudem Hoffnung auf ein Gespräch zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko geäußert. Zuvor hatte Merkel Putin um Hilfe gebeten. Russlands Staatschef hat einen direkten Draht zu Lukaschenko, dem die EU vorwirft, Menschen aus Krisengebieten nach Belarus zu holen, um sie dann nach Europa zu schleusen. Eine eigene Vermittlung stellte Putin bislang nicht in Aussicht.