Wegen des Ansturms tausender syrischer, irakischer, iranischer, jemenitischer und afghanischer Migranten auf die EU-Ostgrenze hat Polen den Grenzübergang Kuznica zwischen Bialystok und Grodno geschlossen. Das benachbarte Litauen wird für seine Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand ausrufen, weil es „ähnliche Invasionen und Angriffe“ erwarte, wie Außenministerin Agne Bilotaite sagte. EU und CDU/CSU verlangen weitere Sanktionen.
Am Montag war ein Versuch hunderter Menschen gescheitert, die Grenze zu durchbrechen. Etliche hatten Seitenschneider dabei, um den Stacheldrahtverhau zu zerschneiden. Polnische Kräfte setzten Pfefferspray ein. Die Nacht zum Dienstag sollen nach polnischer Darstellung bis zu 4000 Menschen, darunter viele Kinder, bei Frost in Zelten und Schlafsäcken auf belarussischer Seite verbracht haben. In den vergangenen Monaten sind schon mehr als ein halbes Dutzend Migranten an der Grenze gestorben.
Polens Präsident Andrzej Duda hat schwere Vorwürfe gegen Belarus erhoben. Die Migranten an der Grenze würden von belarussischer Seite blockiert, so dass sie das Gebiet nicht verlassen könnten. Das belarussische Regime greife die Grenze Polens und der EU auf bisher „beispiellose Weise“ an, indem es Migranten de facto ins Land einlade und an die polnisch-belarussische Grenze dränge.
Viele Migranten kommen mit dem Flugzeug aus Damaskus, Dubai, Istanbul, Beirut oder mit Zwischenlandung in Russland nach Minsk, werden von dort an die Grenze geschleust. Nach allgemeiner Auffassung versucht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko so, sich für Sanktionen der EU zu rächen. Sie waren nach der gefälschten Präsidentenwahl vom August 2020 und der Niederschlagung der Proteste in Belarus verhängt worden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Belarus müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ aufhören. „Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden zu billigen.“ Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu bestrafen, die Migranten nach Belarus bringen.
Die Union hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass solchen Airlines die Landerechte in der EU entzogen werden sollen. Auch die Rolle Russlands als Stütze von Belarus dürfe nicht unbeachtet bleiben.
