Die Bundesregierung will die angekündigte Freigabe von Cannabis voranbringen, doch das Bundesland Bayern kündigt an, das Vorhaben stoppen zu wollen. Zumindest im eigenen Freistaat will die bayerische Staatsregierung die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Pläne zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten stoppen.
Bayern-Politiker Söder, Holetschek und Aiwanger warnen vor Cannabis
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen „Irrweg“. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Gesundheitsrisiken würden verharmlost.
Die Ampel ist grundlegend auf dem Irrweg. Drogenlegalisierung ist einfach der falsche Weg. Karl Lauterbach schlägt als Gesundheitsminister ernsthaft die Gründung von Drogen-Clubs vor. Das löst keine Probleme, sondern schafft neue. Hände weg von Drogen! #Cannabis
— Markus Söder (@Markus_Soeder) April 12, 2023
Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als „schlechten Witz“. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb sarkastisch auf Twitter: „Endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen u Polizei kann zuhause bleiben.“
Anstatt sich um Corona-#Impfschäden u die Zukunft unserer Landwirte zu kümmern,stellen #Lauterbach u #Özdemir ihre Pläne zur #Cannabis-#Legalisierung vor. 25 g Besitz erlaubt, endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend mitnehmen u Polizei kann zuhause bleiben.
— Hubert Aiwanger (@HubertAiwanger) April 12, 2023
Beschränkte Cannabis-Freigabe: Bundesregierung will Drogen-Vereine und Eigenanbau gestatten
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass in Deutschland künftig der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
Holetschek kritisierte die Pläne: „Diese ‚wissenschaftlichen‘ Modellprojekte zielen auf die Etablierung eines staatlichen Verteilungssystems für Cannabis – und damit auf eine Praxis, die nach dem Völkerrecht klar verboten wird. Sie sind ein Versuch, diese Vorgaben des Völkerrechts zu umgehen. Auch mit dem Europarecht sind diese Modellprojekte nicht vereinbar.“ Bayern werde genau analysieren, wie die Cannabis-Legalisierung in Bayern zu verhindern sei.
Cannabis-Tweets: Bier-Fans Söder und Aiwanger bekommen viel Spott und Häme ab
In den sozialen Medien ernteten Söder und Aiwanger für ihre Äußerungen viel Spott und Kopfschütteln. „Jetzt einen Obstler“, „Prost Hubsi“, kommentierten User unter dem Tweet von Aiwanger, der sich bei vielen Gelegenheiten mit vollen und geleerten Maßkrügen hat ablichten lassen. Eine mühevoll zusammengestellte Collage aus Wiesn-Bildern mit Markus Söder findet sich unter dessen Tweet, zusammen mit dem respektlosen Kommentar eines Cannabis-Aktivisten.
Bayern betreibt 2 Staatsbrauereien und lädt jedes Jahr zum größten Drogenfest ein.
— WannWirdDasGrasLegal (@Volker_Pudt) April 12, 2023
Auf jeden Volksfest rülpst Markus Söder mit Bier in die Kamera. Das letzte mal vor 3 Tagen
Was soll diese Bevormundung und Verbotspolitik?
Cannabis passt zur bayerischen Genusskultur. pic.twitter.com/pJYB8hR5zA
Ungeachtet der Gesundheitsgefahren, die Cannabis-Konsum gerade bei Minderjährigen bewirkt, kommt Alkohol bei Vergleichsstudien von Drogen nicht gut weg: Laut einer im Fachmagazin Lancet veröffentlichten Untersuchung ist er der gefährlichste Suchtstoff überhaupt, sei noch gefährlicher als Heroin oder Crack!
Was ist gefährlicher: Cannabis oder Alkohol? Studien eindeutig!
In Deutschland gehen Untersuchungen zufolge mehrere Zehntausend Todesfälle jährlich auf das Konto von übermäßigem Alkoholkonsum. Nicht eingerechnet sind Krankheiten wie Speiseröhren-, Leber- und Brustkrebs, die durch Alkoholkonsum begünstigt werden. Der gesamtgesellschaftliche Schaden von Alkoholkonsum wird auf rund 40 Milliarden Euro beziffert.