Ihre extreme Methode hat der Gruppe Letzte Generation den Namen Klima-Kleber eingebracht: Auch in Berlin kleben die Aktivisten sich aktuell wieder buchstäblich auf den Straßen fest, um den Verkehr zu behindern. Die Polizei muss sie dann mitunter sehr umständlich vom Asphalt lösen. Doch obwohl ihre Blockaden strafbar sind, wurde jetzt entschieden: Die Klima-Kleber müssen die Polizeieinsätze nicht mehr selbst bezahlen!
Keine Gebühren mehr für Klima-Kleber
Diese News werden viele Berliner aufregen: Die Polizei darf von Aktivisten der Letzten Generation vorerst keine Gebühren mehr für das Lösen von der Straße verlangen! T-online berichtet: Das hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden – es gab dem Eilantrag eines Aktivisten recht, der dagegen vorgegangen war.
Der Mann aus dem Eilantrag habe laut Mitteilung des Gerichts im Juni 2022 an einer Straßenblockade teilgenommen und sich festgeklebt. Für das Lösen und Wegtragen erhielt er einen Gebührenbescheid über 241 Euro.
Das Lösen der Klima-Kleber kostete bisher 241 Euro
Diese 241 Euro sollen Klima-Kleber in Berlin schon länger bezahlen! Die Polizei beruft sich bei dem Betrag auf die Gebührenordnung für „die Benutzung polizeilicher Einrichtungen“. Aber das Verwaltungsgericht sah das jetzt als „nicht gerechtfertigt“ an. Die Konsequenz: Die Polizei muss ihm die 241 Euro zurückgeben!
Natürlich war der Mann kein Einzelfall: Bis Anfang September hatte die Berliner Polizei nach Angaben der Senatsinnenverwaltung knapp 1300 Gebührenbescheide an Klimaaktivisten verschickt, jeweils in Höhe von 241 Euro. Damit ist jetzt wohl Schluss. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden.
Doch ganz ohne Konsequenzen kommen die Klima-Kleber natürlich nicht davon: Das Behindern des Verkehrs ist trotzdem strafbar! Erst vergangene Woche hat eine Aktivistin der Letzten Generation acht Monate Gefängnis ohne Bewährung aufgebrummt bekommen.
So werden die Klima-Kleber von der Straße gelöst
Wie genau werden die festgeklebten Aktivisten eigentlich von den Straßen gelöst? Gegenüber RBB erklärte ein Sprecher: Das Verfahren der Polizei Berlin hierzu sei „mittlerweile standardisiert“. Demnach wird bei Verklebungen mit Sekundenkleber mithilfe eines Spatels, einem Pinsel, einer Einwegspritze ohne Kanüle oder einer Mullbinde Öl auf die verklebte Haut aufgebracht. „Dann werden die angeklebten Körperteile mittels leichter Walkbewegungen langsam und nach entsprechender Lösung von der Klebefläche gelöst.“ Im Schnitt dauere das zwischen 15 und 45 Minuten pro Person.
