Mietenstopp endet

Schlechte News für Berliner: Landeseigene Wohnungen werden teurer!

Der Berliner Senat hat den Mietendeckel zum Ende des Jahres aufgehoben: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen die Preise wieder erhöhen.

Author - Sharone Treskow
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Wohnhäuser der Gesobau im Quartier Stadtgut Hellersdorf. Hier könnten die Mieten steigen.
Wohnhäuser der Gesobau im Quartier Stadtgut Hellersdorf. Hier könnten die Mieten steigen.Jochen Eckel/Imago

Wohnen in Berlin wird wieder teurer! Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM) haben auf mehr Mieteinnahmen gedrängt. Jetzt wurde der bestehende Mietenstopp zum Jahresende tatsächlich aufgehoben: Auf die Mieter kommen in den nächsten Jahren Erhöhungen zu ...

2,9 Prozent mehr Miete pro Jahr

Dem RBB liegt das Verhandlungsdokument vor – daraus gehen folgende News hervor: Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen die Bestandsmieten in den kommenden drei Jahren um jährlich 2,9 Prozent erhöhen! Davon sind Mieter von rund 350.000 kommunalen Wohnungen in der Hauptstadt betroffen. Damit endet der Mietenstopp, der noch bis Jahresende gilt und wegen der Energiekrise eingeführt worden war.

Die Verhandlungen des Berliner Senats mit den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen über eine neue Kooperationsvereinbarung sind damit abgeschlossen. Das teilte die Stadtentwicklungsverwaltung bereits am Sonntag mit.

Neubau-Wohnungen der WBM in der Ifflandstraße in Berlin-Mitte. Auch hier könnten die Mieten steigen.
Neubau-Wohnungen der WBM in der Ifflandstraße in Berlin-Mitte. Auch hier könnten die Mieten steigen.Claudius Pflug

Miete darf 27 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen

Die Neuerung kommt aber mit einer Bedingung! Senat und Unternehmen verhandelten auch über individuelle Obergrenzen, damit die Belastung durch die Nettokaltmiete nicht mehr als einen bestimmten Anteil des verfügbaren Haushaltseinkommens übersteigt: Danach darf die Nettokaltmiete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Bislang lag die Grenze bei 30 Prozent. Betroffene Mieter können dann eine Absenkung der Miete beantragen.

Und die Wohnungsunternehmen? Sie drängen trotz des Mietenstopps auf noch höhere Mieteinnahmen, auch wegen der zuletzt stark gestiegenen Bau- und Energiekosten. Der Senat will mit der neuen Vereinbarung unter anderem erreichen, dass die landeseigenen Unternehmen das im Koalitionsvertrag politisch gesetzte Ziel von „jährlich 6500 fertiggestellten Neubauwohnungen“ auch tatsächlich umsetzen. Bisher wurde es nämlich deutlich verfehlt. Perspektivisch sollen 30 Prozent aller Wohnungen in Berlin in der Hand des Landes sein.