Galeria Kaufhof klagt gegen 2G-Regel in Berlin

Der Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof klagt gegen die 2G-Regel im Einzelhandel.

Beim Berliner Verwaltungsgericht ging heute ein entsprechender Eilantrag ein, wie ein Sprecher dem RBB bestätigt hat. Der Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg hatte gestern Abend im RBB angekündigt, solche Klagen zu unterstützen. Verbandsgeschäftsführer Nils Busch-Petersen sagte, die Hygienekonzepte in den Läden reichten aus. Außerdem müsse das Ladenpersonal bei den Kontrollen Beleidigungen und Übergriffe aushalten.

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Am Donnerstag hatte ein Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen bereits die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Die Corona-Verordnung müsse jetzt umgestrickt werden, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen dazu. Am Sonnabend will sich der Koalitionsausschuss treffen und Einzelheiten besprechen. Mitte kommender Woche soll die neue Verordnung stehen. Darin wird dann wohl eine FFP2-Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden des Einzelhandels enthalten sein.

Das Urteil der niedersächsischen Verwaltungsrichter hat erhebliche Konsequenzen. Denn von einer bundesweit einheitlichen Strategie bei der Corona-Bekämpfung im Einzelhandel kann damit erst einmal keine Rede mehr sein. Im niedersächsischen Osnabrück dürfen Ungeimpfte jetzt wieder in allen Geschäften einkaufen, im 50 Kilometer entfernten nordrhein-westfälischen Bielefeld bleiben ihnen Warenhäuser und Elektronikmärkte weiter verschlossen.

Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland (HDE) forderte unterdessen die Politik zur Abkehr von 2G auf. „Hygienekonzepte, Abstand und die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken reichen nicht nur in Niedersachsen, sondern unabhängig vom Bundesland aus, um Infektionen im Einzelhandel zu verhindern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Daher müssen jetzt andere Landesregierungen nachziehen, die geltenden Verordnungen überarbeiten, damit 2G im Handel hinter sich lassen und sich gemeinsam für eine bundesweite Lösung einsetzen.“