In der Debatte um die Entschärfung von Berlins Hotspot in Sachen Drogenkriminalität drückt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner aufs Tempo. Der von Schwarz-Rot angekündigte Zaun um den Görlitzer Park soll nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters schon bald kommen.
„Mein Ziel ist, dass der Zaun so schnell wie möglich aufgestellt wird und spätestens Anfang nächsten Jahres steht“, sagte der CDU-Politiker. Noch sind allerdings einige organisatorische Vorarbeiten nötig: „Es muss eine Ausschreibung geben, es muss geprüft werden, ob die Mauer am Görlitzer Park für den Zaun abgerissen werden muss“, so Wegner.
Wird der Görli sicher wie der Central Park?
Mit dem Zaun soll es möglich sein, den Park vor dem Hintergrund von Drogenhandel und Kriminalität nachts zu verschließen. „Wir müssen die Situation jetzt beruhigen und sicherstellen, dass dort nachts keine Straf- und Gewalttaten stattfinden. Die Meinung der Experten war eindeutig: Sie haben sich für einen Zaun ausgesprochen“, sagte Wegner. „Wir sind auch nicht die erste Stadt, die einen Park umzäunt. Der Central Park in New York galt früher als der unsicherste Park der Welt, dann wurde er umzäunt und nachts abgeschlossen.“
Heute sei der Central Park nachts nicht mehr abgeschlossen – und zu einem der sichersten Parks geworden. „In Berlin haben wir gute Erfahrungen am Tempelhofer Feld gemacht: Auch der Zaun um das Tempelhofer Feld wird nachts geschlossen, dort gibt es keine Drogenkriminalität.“
Eine Schließung des Görlitzer Parks in der Nacht würde die Polizei entlasten
Nach Wegners Einschätzung soll der Zaun eine zeitlich befristete Lösung sein. „Wie lange man ihn braucht, hängt davon ab, wie sich die Lage im Görlitzer Park entwickelt“, sagte er. „Wenn wir den Görlitzer Park nachts schließen, werden wir die Polizeikräfte, die jetzt im Park unterwegs sind, in den umliegenden Wohngebieten, etwa im Wrangelkiez, einsetzen“, sagte Wegner. „Die Anwohner haben schon viel zu lange unter der Lage im Görlitzer Park, dem zunehmenden Drogenhandel und den Straftaten gelitten.“
Es gibt Befürchtungen der Anwohner, dass sich bei einer Schließung des Parks die Drogenkriminalität auf die umgebenden Straßen verlagert. „Es braucht soziale Lösungen für soziale Probleme anstelle von populistischem Aktionismus!“, fordern sie in einer Petition. Finanzielle Ressourcen sollten zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden. Vor allem wird die Forderung laut, Menschen ohne Arbeitserlaubnis eine Perspektive und legale Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben.
Der Park werde sicher nicht um 17 oder 18 Uhr dicht sein. „Aber um 23 Uhr müssen die Zugänge geschlossen werden“, betonte Wegner. „Wir werden noch mit der Polizei besprechen, was die besten Zeiten sind. In den Nachtstunden soll sich dort kein Mensch mehr aufhalten“, so der Regierende Bürgermeister. „Viele Berlinerinnen und Berliner gehen nachts sowieso nicht mehr in den Görlitzer Park, weil sie Angst haben.“ Die Senatsumweltverwaltung, die für Grünflächen in Berlin verantwortlich sei, werde mit dem Bezirk besprechen, wie sich der Zaun realisieren lasse.
Görlitzer Park: falsch verstandene Toleranz
Der Görlitzer Park stehe für falsch verstandene Toleranz und Ignoranz, sagte der CDU-Politiker. „Gegen die Zustände im Görlitzer Park hätte man viel früher einschreiten müssen.“ Nötig sei ein Bündel an Maßnahmen im Bereich der Prävention und Intervention, aber auch der Repression. „Wenn es nur eine einzige Lösung gebe, um diesen Park zu befrieden, dann hätten wir dies schon längst umgesetzt. Aber die eine Lösung gibt es leider nicht.“