Grundstückskampf in Mitte

Mittes Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) ist sauer. „Wir waren uns mit dem Bundestag bereits einig“, sagt sie. „Als Ausgleich für den Eingriff in den Großen Tiergarten, den der Bau des BIZ darstellt, sollten wir eine bundeseigene Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 erhalten.“ Dort befand sich früher das sogenannte Grabfeld I, das zum Invalidenfriedhof gehörte. Die Fläche dient heute als Parkplatz und ist komplett betoniert. „Wir wollten die Parkplatzfläche renaturieren und mit dem angrenzenden Invalidenfriedhof verbinden“, sagt Weißler. Zugleich sollte die neu gewonnene Fläche als Verbindung zum nahegelegenen Panke-Grünzug dienen.

 Jetzt wollten das Finanzministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) von der Einigung aber nichts mehr wissen, obwohl diese mit dem Haushaltsgesetz 2020 vom Bundestag bereits beschlossen worden sei. Auf einem Drittel des Grundstücks an der Scharnhorststraße solle ein Neubau für das Wirtschaftsministerium entstehen. Dieser würde das Grundstück zur Straße hin abriegeln, kritisiert Weißler.

Unterstützung erhält die Stadträtin von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), dem Chef der Baukommission. Es gebe eine „klare Beschlusslage“ des Bundestages. „An diese hat sich die Bundesregierung zu halten“, sagt Kubicki. Er habe zwar „vollstes Verständnis“ für den geplanten Erweiterungsbau des Wirtschaftsministeriums. Es sei aber Aufgabe der BImA alternative Flächen für diesen zu finden, so Kubicki. Wenn es nach dem Bezirk Mitte geht, ist ein Ausweich-Standort für den Neubau schon gefunden. Neben dem Hauptsitz des Wirtschaftsministeriums befinde sich ein anderer Parkplatz, der dafür genutzt werden könnte. Kubicki unterstützt die Idee.

Mittes Umweltstadträtin will sich nicht abspeisen lassen

Das Finanzministerium äußert sich nicht in dem Streit, sondern verweist auf die BImA. Diese verteidigt die Pläne. Mit dem Land Berlin sei Einvernehmen erzielt worden, „dass ein Drittel der Fläche des Grundstückes Scharnhorststraße 29/30 mit einem Bürogebäude für Zwecke des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bebaut“ werde. Zwei Drittel des Areals würden als Ausgleichsfläche bereit gestellt und den Berlinern als innerstädtische Erholungsfläche dienen. Darüber hinaus solle eine „baumgesäumte Promenade entlang der John-Foster-Dulles-Allee“ entstehen. Zum Vorschlag des Bezirks, besser den Parkplatz neben dem Ministerium zu bebauen, laufen laut BImA derzeit Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Allerdings nicht mit dem Ziel, auf eine Bebauung des Areals an der Scharnhorststraße 29/30 zu verzichten. Um den Raumbedarf des Wirtschaftsministeriums zu decken, würden nämlich beide Grundstücke als Neubau-Flächen benötigt.

Dass mit Berlin Einvernehmen erzielt worden sei, bezieht sich auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, nicht auf den Bezirk. Mittes Umweltstadträtin will sich nicht abspeisen lassen. Sie bezweifelt, dass die geplante Grünfläche neben dem Ministeriumsneubau aus Sicherheitsgründen auf Dauer uneingeschränkt für die Bürger zugänglich sein wird. Bei der Anlage der baumgesäumten Promenade an der John-Foster-Dulles-Allee handele es sich um einen Ausgleich für die Beeinträchtigung des Tiergartens als Gartendenkmal. Für den Eingriff in den Naturhaushalt sei ein anderer Ausgleich nötig. Die Rieselfelder seien bereits eine Naturschutzfläche, es werde also nichts dazugewonnen, wenn sie als Ausgleichsfläche herangezogen werden. Außerdem hätten die Rieselfelder keinen Erholungswert für die Bewohner von Mitte. „Anders als in unserem Konzept, bei dem wir eine betonierte Fläche von rund 3500 Quadratmetern entsiegeln, einen Grünzug erweitern und mit einem zweiten Grünzug vernetzen“, so Weißler. „Und genau dafür werde ich weiter kämpfen.“