Zoff um Impfpflicht: Gibt Bayern jetzt doch klein bei?

Ist es Machtgerangel, Parteigeschacher, Verfassungsbruch oder schlicht Vernunft? Für seine Weigerung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wie vom Bundestag beschlossen einzuführen, erntete Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) einen Sturm der Entrüstung. Jetzt scheint seine Staatsregierung erstmals einzulenken.

Denn laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) soll die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller eingeführt werden als von Söder in Aussicht gestellt. Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee, betonte Holetschek (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deren Einführung werde sich aber um ein „paar Wochen“ verschieben, weil viele Fragen noch offen seien.

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Söder hingegen hatte am Montag noch von „großzügigsten Übergangsregelungen“ gesprochen, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufe. „Für wie viele Monate, wird man dann sehen.“

Mit einem pünktlichen Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März ist in Bayern aber aller Voraussicht nach weiterhin nicht zu rechnen. Holetschek sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, der Vollzug sei einfach noch nicht geklärt – etwa die arbeitsrechtliche Klärung bei Tätigkeits- und Betretungsverboten für Ungeimpfte in Arbeitsstätten.