Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat nach der schweren Niederlage seiner sozialistischen Partei bei den Regionalwahlen eine vorgezogene Parlamentswahl für den 23. Juli angekündigt. Die Abstimmung war eigentlich erst für das Jahresende erwartet worden.
„Ich habe diese Entscheidung angesichts der Ergebnisse der gestrigem Wahl getroffen“, sagte Sánchez am Montag in einer kurzen Erklärung, die im Fernsehen übertragen wurde. „Als Regierungschef und als Vorsitzender der sozialistischen Partei übernehme ich die Verantwortung für die Ergebnisse.“ Das demokratische Mandat seiner Regierung stelle sich dem Volkswillen.
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Die sozialistische PSOE und ihre linkeren Partner hatten bei Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag, die als Test für die Parlamentswahl angesehen wurden, eine schwere Niederlage erlitten.
Die Linke ist in Spanien zerstritten
Bei den landesweiten Kommunalwahlen verwies die konservative Volkspartei (PP) mit 31,5 Prozent die PSOE klar auf Platz zwei, die auf 28,11 Prozent abrutschte. Dabei gewann die PP über neun Prozentpunkte dazu, die PSOE verlor etwas mehr als einen Punkt.
Das größte Problem für Sánchez schien, dass die Parteien links von der PSOE zerstritten sind und sein bisheriger Koalitionspartner, die linksalternative Unidas Podemos (UP), am Sonntag einen Großteil ihrer Wähler verlor.
Konservative Gewinne unter anderem in Madrid und auf den Balearen
Auch bei den Regionalwahlen konnte die PP Erfolge feiern, so etwa in Madrid oder auf den Balearen mit Mallorca. Allerdings wird sie vielerorts auf die Unterstützung durch die rechtspopulistische Partei Vox angewiesen sein.
Damit geht die viertgrößte Wirtschaft der Europäischen Union in eine Wahl, während das Land ab dem 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat.