Die Ibiza-Affäre erschütterte ganz Österreich. Bisher wurde der Skandal vor allem mit der rechten FPÖ verbunden. Doch die Opposition im Parlament versucht, das Zwielicht nun auch auf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu werfen. Der musste sich jetzt dem Untersuchungsausschuss stellen - und ließ sich in einem Moment seinen Ärger anmerken. Zuvor hatte ein mutmaßliches Koks-Video des Ex-FPÖ-Politikers Johann Gudenus für Furore gesorgt.
„Mir platzt jetzt wirklich gleich der Kragen“, entfuhr es Kanzler Kurz. Er fühlte sich im Ibiza-Ausschuss von Fragen des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker zu seiner Rolle als Parteichef der ÖVP provoziert. Die Szene war bezeichnend: Die mehrstündige Befragung des Regierungschefs war geprägt von Wortduellen. Sie wurde zum zähen Ringen um einen Blick hinter die Kulissen der von 2017 bis 2019 regierenden ÖVP-FPÖ-Koalition.
„Tango Korrupti“ in Wien
Der Verdacht der Opposition: Parteispender und Unternehmen hätten sich damals Gesetze kaufen können. Lukrative Posten seien in der Hoffnung auf Wohlwollen an FPÖ-Politiker gegangen, die Macht sei zu Lasten des Steuerzahlers missbraucht worden. Vom „Tango Korrupti“ ist die Rede.
Nährboden für diesen Verdacht ist das 2017 entstandene und 2019 veröffentlichte Ibiza-Video. Darin wirkt der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption, scheint einer angeblichen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge gegen Parteispenden in Aussicht zu stellen. Die ÖVP-FPÖ-Koalition zerbrach an dem Video-Skandal.
Lange war die Affäre ein FPÖ-Problem, doch durch den Ibiza-Ausschuss, der die „mutmaßliche Käuflichkeit“ der damaligen Regierung untersucht, gerät nun auch die ÖVP ins Visier. Selbstbewusst nahmen die Abgeordneten Kurz in die Zange. Ein Dokument, in dem ein Bank-Chef seine Vorstellungen zur Reform der Finanzmarktaufsicht darlegt, ist aus Sicht der SPÖ ein Indiz für den Einfluss von Unternehmen, die zugleich Spender der ÖVP gewesen seien. Die Opposition vermutet, dass Kurz von vielen Vorgängen wusste. Der wies alle Vorwürfe zurück.