Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Das zeigen erste Hochrechnungen. Die Ja-Stimmen lagen bei 51 Prozent, sagte Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern im schweizerischen Fernsehen SRF. Die Fehlerquote lag zwar noch bei etwa zwei Prozent. Eine Umkehr des Trends sei aber nur noch theoretisch möglich, sagte Golder.
Muslimischen Frauen soll das Tragen von Burka und Niqab verboten werden
Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Niqab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote.
Auf dem Papier richtete sich die Vorlage allgemein gegen Verhüllung und verbietet damit künftig auch Demonstranten und Fußballhooligans, ihr Gesicht beispielsweise mit Skimaskenzu verhüllen.
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Die Behörden hätten zwei Jahre Zeit, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber kein Hehl daraus, dass sich ihr Vorstoß gegen islamische Verhüllungen richtet. Er hatte 2009 auf gleichem Weg erreicht, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. Der Verein, das Egerkinger Komitee, ist rechtskonservativ und will nach eigenem Bekunden eine Islamisierung der Schweiz verhindern.