Die Bürger ächzen unter den astronomischen Energiepreisen. Egal ob Strom oder Gas, viele werden – so ist zu befürchten – ihre Rechnungen an die Energieversorger nicht pünktlich bezahlen können. Die Politik versucht gegenzusteuern. So will die Bundesregierung die Verbraucher spätestens im Januar etwas von den hohen Strompreisen entlasten, von den Gaspreisen wahrscheinlich erst ab März.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem Handelsblatt: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“ Bei der analog zur Strompreisbremse geplanten Gaspreisbremse bleibt er beim bisher genannten voraussichtlichen Starttermin März. „Die Versorger hatten ja in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen ist“, sagte der Grünen-Politiker in dem Interview.
CDU: Gaspreisbremse im März kommt zu spät
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält eine Gaspreisbremse ab März für zu spät. Es gehe darum, Bürgern und Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte der Oppositionspolitiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.“ Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
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Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür am Wochenende offen.
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„Zufallsgewinne“ sollen Strompreisbremse finanzieren
Spahn kritisierte, die eine Zahlung reiche nicht aus, um spürbare Entlastung für Familien zu bringen. „Auch für Bäckereien, für Handwerk braucht es deutlich früher, Januar, Februar, März, auch eine strukturelle Entlastung.“ Wenn das nicht schneller gehen sollte, dann könne man auch mit Pauschalen arbeiten.
Die Strompreisbremse will die Regierung über „Zufallsgewinne“ von Stromproduzenten finanzieren. „Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe“, sagte Habeck in dem Interview des Handelsblatts.