Riesen-Aufregung um einen provokanten Tweet des stellvertretenden Berliner CDU-Landesvorsitzenden Falko Liecke. Auf Twitter ist die strittige Aussage nicht mehr zu sehen, doch ein Screenshot des SPD-Kommunikationsleiters Benjamin Köster hält den Tweet fest.
Falko Liecke ist Kommunalpolitiker der CDU Berlin. pic.twitter.com/ahCPjVR51k
— Benni Koester (@BenniKoester) February 15, 2022
Liecke begrüßt darin die neugewählte Bundesspitze der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, auf Arabisch mit „Allahu Akbar“, eine islamische Gebetsformel, die als „Gott ist groß“ oder „Gott ist größer“ übersetzt wird. In der arabischen Kultur ist der Satz nichts Ungewöhnliches, doch im Zusammenhang mit islamistischen Attentaten war dieser Satz von Selbstmordattentätern zu hören.
Nouripour-Aussagen sinnentstellt auf Twitter geteilt
Liecke bezieht sich dabei auf Aussagen des im Iran geborenen und muslimischen Grünen-Politikers Nouripour, die in rechtspopulistischen Kreisen verkürzt und sinnentstellt herumgereicht wurden. Auf einschlägigen rechtsradikalen Portalen sowie auf Twitter wurde behauptet, Nouripour sei für die Einführung der islamischen Rechtssprechung, der Scharia, in Deutschland.
Anfang Februar zeigte ein Faktenscheck von correctiv.org, dass diese Aussage haltlos ist. Tatsächlich sagte Nouripour im Bundestag ausdrücklich, dass Scharia-Grundsätze, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien, nicht angewendet werden können. Dennoch geistert die sinnentstellte Aussage weiterhin in rechtspopulistischen Kreisen umher.
„Sie sollten sich schämen!“: Rassismus-Vorwürfe gegen CDU-Mann Falko Liecke
Deutliche Worte kommen von der Berliner Ko-Vorsitzenden der Grünen, Silke Gebel: „Sie sollten sich schämen!“ Doch Liecke hält an seiner Darstellung grundsätzlich fest, bedauert lediglich, dass die Art seiner Kritik missverständlich gewesen sei:
Es gibt berechtigter Weise Anlass zu Kritik, wenn Herr Nouripours sagt, Aufgabe des Bundestages sei es, Teile der Scharia in unsere Rechtsordnung zu implementieren. Aber die Art meiner Kritik war in dieser Form missverständlich. Das bedauere ich und habe den Tweet daher gelöscht.
— Falko Liecke (@falkone1) February 15, 2022
Der Berliner CDU-Politiker sieht sich nun Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Andere User vermissten von Liecke eine „ehrliche Entschuldigung“.
Die bittere Realität im Bezirksamt #Neukölln ist, dass der CDU-Stadtrat für Soziales Falko Liecke @falkone1 ein echtes #Rassismusproblem hat, wenn er beim Anblick von Omid @nouripour die Worte "Allahu akbar" ruft, um über ihn zu scherzen. #antimuslimischerRassismus #amr #bvvnk pic.twitter.com/icur5T8tWG
— Ahmed Abed (@AhmedAbedNK) February 15, 2022