„Deutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden“, sagte Selenskyj am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. „Dies ist eine Tatsache. Fakt ist auch, dass Deutschland einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates verdient, dass Lateinamerika dort dauerhaft vertreten sein muss und auch die pazifischen Staaten.“
Auch die Afrikanische Union müsse ihren Platz in dem wichtigsten UN-Gremium haben, forderte Selenskyj. Asien verdiene ebenfalls eine stärkere Präsenz. „Es kann nicht als normal angesehen werden, wenn Länder wie Japan, Indien oder die islamische Welt von der ständigen Mitgliedschaft in dem Gremium ausgeschlossen bleiben.“ Es sei ungerecht, wenn Milliarden Menschen dort nicht repräsentiert seien.
Selenskyj machte in seiner Rede Russland für die Blockade des für Friedenssicherung und Konfliktlösung zuständigen Rats verantwortlich. „Das Veto-Recht in der Hand des Aggressors ist, was die UN in die Sackgasse geführt hat.“
Der Sicherheitsrat blockiert sich seit Jahren mit dem Veto-Recht
Dem Sicherheitsrat gehören derzeit 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.
Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz, das nächste Mal für 2027/28. Die Bundesregierung erhebt außerdem den Anspruch, bei einer Erweiterung der ständigen Sitze als größte Wirtschaftsmacht Europas berücksichtigt zu werden.
Eine Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert
Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es Fortschritte oder eine Lösung gibt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Rede Selenskyjs im Sicherheitsrat verfolgte, hatte sich am Dienstagabend in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung ebenfalls für eine UN-Reform stark gemacht, sich aber diesmal nicht offensiv für einen ständigen Sitz Deutschlands eingesetzt. Klar sei, dass Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Gewicht in dem Gremium gebühre, erklärte Scholz.
Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat scharf attackiert. „Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen“, sagte Scholz am Mittwoch vor dem UN-Gremium in New York.
Scholz fordert Putin vor dem UN-Sicherheitsrat auf, den Krieg zu beenden
Er forderte Putin auf, der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachzukommen, seine Truppen abzuziehen und so den Krieg zu beenden. „Bis heute wurde sie nicht beantwortet. Nichts tönt heute lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell“, sagte Scholz.