Schnellere Einbürgerung stößt auch in der Ampelkoalition auf Widerstand

Erst kam Kritik aus der Union, jetzt kommt sie aus der Ampel-Koalition selbst. Die FDP findet, die Reformpläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Einbürgerungsrecht kämen zu schnell. Die Abgeordnete aus FDP-Partei- und Fraktionsvorstand, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet zwar richtig, dass diejenigen, die in Deutschland lange leben und arbeiten, schneller eingebürgert werden sollten. Aber die Ministerin „sollte erst mal dafür Sorge tragen, dass die, die hier illegal sind, die, die möglicherweise auch gesetzlich aufgefallen sind, dass die erst mal ordentlich zurückgeführt werden“.

Ähnlich hatten sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai  und Fraktionschef Christian Dürr geäußert. 

Union bleibt bei ihrer Kritik an den Ampel-Plänen

Die Union hat ihre Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe  am Ende, nicht am Anfang eines Integrationsprozesses.

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Engpass Bezirksamt

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So viele Menschen wurden 2015 bis 2020 in Deutschland eingebürgert (in Tausend): 2019 beispielsweise 14.600 Briten und im Jahr darauf 11.600 Türken.Grafik: dpa. Quelle: Statistisches Bundesamt

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können.  Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf ihres Ministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hier leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Denn 13 Prozent der Menschen, die in Deutschland leben, sind es nicht.

Klage gegen Einbürgerung

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Bislang muss man für eine Einbürgerung acht Jahre lang in Deutschland gelebt haben

Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Wer die deutsche Sprache sehr gut beherrsche, gute schulische oder berufliche Leistungen zeige oder sich ehrenamtlich engagiert, soll schon nach drei Jahren eingebürgert werden können.  Außerdem soll man seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben müssen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), verteidigte die Pläne. „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern“, sagte sie in einem Interview. Deutschland brauche Fach- und Arbeitskräfte, die „gerne zu uns kommen und bleiben.“ Tue man das nicht, verramsche man  Wirtschaftskraft und Wohlstand Deutschlands.