Schärfere Gesetze gegen Plastikmüll

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen, um Müll zu vermeiden. Wer Kaffee oder Speisen außer Haus verkauft, soll demnach ab Januar 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle Schulze am Mittwoch im Bundeskabinett einbringen, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtetet.

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Außerdem soll die Pfandpflicht laut ARD auch auf Fruchtsäfte ohne Kohlensäure erweitert werden. Schulzes Gesetzentwurf sehe gemäß einer EU-Richtlinie außerdem vor, dass Plastikflaschen ab 2025 zu mindestens einem Viertel aus wieder verwertetem Plastik bestehen müssen, berichtete der Sender. Online-Händler, die Plastik als Verpackung in Verkehr bringen, müssen sich demnach künfitg an einem Rücknahmesystem finanziell beteiligen.

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Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, kritisierte den Zeitpunkt des Vorstoßes. „Die Diskussion um eine Mehrweg-Pflicht kommt zur absoluten Unzeit“, sagte sie der Bild am Sonntag mit Blick auf die Beschränkungen wegen der Corona-Krise. Das Letzte, was die Gastronomie jetzt brauche, sei die Aussicht auf zusätzliche Kosten und Dokumentationspflichten.