Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an.
I am drawing up Articles of Impeachment.
— Ilhan Omar (@IlhanMN) January 6, 2021
Donald J. Trump should be impeached by the House of Representatives & removed from office by the United States Senate.
We can’t allow him to remain in office, it’s a matter of preserving our Republic and we need to fulfill our oath.
«Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.» Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.
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Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: «Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.»
Donald J. Trump should immediately be impeached by the House of Representatives & removed from office by the United States Senate as soon as Congress reconvenes.
— Ayanna Pressley (@AyannaPressley) January 6, 2021
This is dangerous & unacceptable.
Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.
Zudem berichteten mehrere US-Medien, darunter die TV-Sender CNN und CBS, dass auch mehrere Kabinettsmitglieder der Trump-Regierung die Möglichkeit diskutierten, Trump mit Hilfe des 25. Zusatzartikels aus seinem Amt zu entfernen. Pence und das Kabinett müssten dafür eine Erklärung an den Kongress schicken, dass Trump unfähig sei, seine Aufgaben auszuführen. Wenn der Präsident das bestreitet, hätten sie vier Tage Zeit, um ihre Einschätzung zu begründen.
Beobachtern zufolge könnte allerdings die Möglichkeit einer Amtsenthebung über den Zusatzartikel auch wegen des nicht immer eindeutigen Verfassungstexts zu lange dauern. Die Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden ist für den 20. Januar geplant.