Der missgelaunte kleine Mann ist wieder offiziell in der Regierung Polens: Wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst wurde Jaroslaw Kaczynski (74) erneut stellvertretender Ministerpräsident. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde am Mittwoch in Warschau von Präsident Andrzej Duda ernannt. Ministerpräsident bleibt Mateusz Morawiecki (PiS).
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Kaczynski gilt schon lange als eigentlicher starker Mann der polnischen Politik. Den Posten als Vize hatte er schon von 2020 bis Juni 2022 inne. Nun ist er einziger Stellvertreter.
Vor seiner Ernennung hatten Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und drei andere Vize-Regierungschefs ihre zusätzlichen Posten niedergelegt. Die Ämter als Minister behalten sie. Gewählt wird wahrscheinlich im Oktober. Einen genauen Termin gibt es noch nicht.
Dauerstänkerer gegen EU und Deutschland
Präsident Duda sagte, Kaczynski (Spitzname: „Enterich“) solle sich vor allem um Polens Sicherheit und Souveränität nach innen und außen kümmern. Schon bisher gab der Parteichef den Ton an, wenn es um Konflikte mit der EU ging – auch in der Haltung gegenüber den großen Nachbarn Deutschland und Russland.
Der PiS-Chef ist der Zwillingsbruder des früheren Staatsoberhaupts Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Er vertritt bis heute die Meinung, dass der Absturz mit insgesamt fast 100 Todesopfern von Russland verschuldet wurde. Der Todestag wird pompös begangen.
PiS hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen, obwohl die Opposition Hunderttausende auf die Straße brachte
Die Rückkehr in die Regierung dürfte mit der Parlamentswahl zusammenhängen. Duda wies darauf hin, dass die bisherigen Vizepremiers nun mehr Zeit für den Wahlkampf hätten. Umfragen zufolge hat die PiS gute Chancen auf einen abermaligen Wahlsieg. Allerdings weht ihr ein rauer Wind entgegen.
Einerseits steht sie vor allem wegen des Umbaus der Justiz im Dauerstreit mit der EU-Kommission. Zuletzt profilierte sie sich aber als Unterstützer des Nachbarlands Ukraine, das sich seit bald 16 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt.
