Jetzt ist es sogar in Russland erstmals amtlich: Der Kreml führt Krieg gegen die Ukraine. Zum ersten Mal hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag das Wort „Krieg“ verwendet, um sich auf den Konflikt in der Ukraine zu beziehen.
Putin hatte während einer improvisierten Pressekonferenz in Jekaterinburg erklärt: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden.“
Es ist das erste Mal, dass der russische Präsident selbst von seiner sorgfältig ausgearbeiteten Beschreibung der Moskauer Invasion als „militärische Spezialoperation“ abgewichen ist. Und das, nachdem der Kreml Monate lang jeden zu Haftstrafen verknackt hat, der sich gewagt hat, öffentlich von Krieg zu sprechen!
Das Wort Krieg ist strengstens verboten in Russland
Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg will deshalb Putin verklagen, zeigte den Kremlchef wegen Diskreditierung der Armee an. „Er hat den Krieg Krieg genannt“, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden.
Seit März ist es praktisch illegal, von Krieg zu sprechen. Damals hatte Putin ein Zensurgesetz unterzeichnet, das die Verbreitung „gefälschter“ Informationen über die Invasion unter Strafe stellt und bis zu 15 Jahre Gefängnis für jeden Verurteilten bedeuten kann.
Erst kürzlich hatte ein Moskauer Gericht den prominenten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft wegen Verbreitung von „Falschinformationen“ über Russlands Militäroffensive in der Ukraine verurteilt.
Ein US-Beamter sagte gegenüber CNN, seine erste Einschätzung sei gewesen, dass Putins Bemerkung nicht beabsichtigt und wahrscheinlich ein Versprecher gewesen sei. Beamte werden jedoch genau beobachten, was der Kreml in den kommenden Tagen dazu sagen wird.
Putin verurteilt US-Waffenlieferungen an Kiew
Putins Äußerungen am Donnerstag folgten auf eine historische Reise von Wolodymyr Selenskyj nach Washington, wo der ukrainische Präsident eine leidenschaftliche Rede vor dem Kongress hielt, in der er um mehr US-Unterstützung für die Kriegsanstrengungen bat.