Putin droht Polen mit russischen Truppen in Belarus

Polen will mehr Truppen in den Osten seines Landes verlegen. Das teilte die Regierung in Warschau am Freitag mit. Grund für die Truppenverlegung ist die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus. Polens Regierung blickt besorgt auf eine Militärübung im belarussischen Brest, nur wenige Kilometer hinter der polnischen Grenze. Hier bilden Wagner-Söldner offenbar belarussische Soldaten an der Waffe aus.

Für Zbigniew Hoffmann, Sekretär des Sicherheitskomitees der polnischen Regierung, sind diese Übungen der Privatarmee eine Provokation. Man müsse mit „russisch-belarussischen Aktionen“ rechnen.

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In Polen und den baltischen Staaten steigen seit dem offenen Krieg Russlands in der Ukraine die Befürchtungen, Moskau könnte sie als nächstes ins Visier nehmen. Alle vier sind Mitglieder der Nato und der EU. Mit dem russischen Verbündeten Belarus verbindet Polen eine 418 Kilometer lange Grenze. Zwei polnische Brigaden üben derzeit im Osten des Landes den Ernstfall.

Russlands Präsident Putin droht Polen mit Truppen in Belarus

Russlands Präsident Wladimir Putin droht Polen offen wegen der Verlegung seiner Truppen Richtung Belarus. „Belarus ist Teil des Unionsstaates. Und die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren“, sagte Putin auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Putin behauptet auch, ohne Beweise vorzulegen, Polen hätte die Absicht, die Westukraine zu besetzen und sprach von einer polnisch-litauisch-ukrainischen Militäreinheit, die daran arbeite. Auch hierfür gibt es bisher keine Beweise.

Das Ganze folgt dem bekannten Muster: Die russische Propaganda behauptet immer wieder, Polen, das einer der engsten Verbündeten der angegriffenen Ukraine ist, verfolge eigene Besatzungsabsichten.

Beamte der Bundespolizei stehen bei der Einreise nach Deutschland am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Franfurt/Oder.Patrick Pleul/dpa

Mehr Flüchtlinge kommen über die „Belarus-Route“

Die Lage in Polen ist auch deshalb angespannt, weil wieder mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten unter Mithilfe der belarussischen Behörden nach Polen kommen.

Die deutsche Bundespolizei hat an den Grenzen zwischen Januar und Ende Juni deutlich mehr unerlaubte Einreisen festgestellt als im gleichen Zeitraum 2022. Insgesamt reisten 2023 bisher 45.338 Menschen unerlaubt ein, nur 29.174 waren es im ersten Halbjahr 2022.

Unerlaubt eingereist heißt, dass Menschen nicht die nötigen Visa, Aufenthaltstitel oder Ausweispapiere besitzen. Meist geht es um Flüchtlinge oder Migranten, die nach der Einreise in Deutschland Schutz suchen. Über welche Grenzen wie viele Menschen eingereist sind, geht aus dem Report nicht hervor.

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Doch die jüngsten Berichte sprechen von einer wachsenden Zahl von Ankünften über die „Belarus-Route“. Diese führt aus Belarus über Polen nach Brandenburg und Sachsen. Beide Bundesländer verlangen seit dem Frühling stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Dies lehnt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ab. Stattdessen sollen die Kontrollen im Grenzgebiet und die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden verstärkt werden. Stärkere Kontrollen könnten dazu führen, dass noch mehr über die „Belarus-Route“ Eingereiste entdeckt werden.