Polen: Parlament beschließt umstrittenes Mediengesetz

Polens Parlament hat ein neues Rundfunkgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit im Land einschränken könnte. Am Konflikt um diese Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis der konservativen PiS-Partei gescheitert.

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.