Auch in anderen Städten Israels gingen Menschen wieder auf die Straße. Die Proteste dauern bereits seit 38 Wochen an. Auf einem riesigen Banner mit rotem Hintergrund, das Demonstranten in Tel Aviv trugen, stand neben dem Bild des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Diktator auf der Flucht.“ Der Regierungschef hält sich gegenwärtig in den USA auf. Auch dort wird sein Besuch von Protesten gegen die umstrittene Justizreform seiner Regierung begleitet.
Das Parlament in Jerusalem hatte Ende Juli trotz massiven Widerstands eine erste Gesetzesänderung zur von der Regierung vorangetriebenen Justizreform verabschiedet. Diese nimmt dem Obersten Gericht unter anderem die Möglichkeit, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker befürchten eine Entmachtung des Obersten Gerichts.
Sie stufen das Vorgehen der rechts-religiösen Regierung als ernste Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Bisherige blieben alle Verhandlungen über einen Kompromiss ohne Erfolg.
Das Oberste Gericht befasst sich mit acht Petitionen gegen die Gesetzesänderung
Das Oberste Gericht befasst sich derzeit mit acht Petitionen gegen die umstrittene Gesetzesänderung. In einem Interview mit dem US-Sender CNN am Freitagabend wollte der Premierminister Netanjahu erneut nicht eindeutig auf die Frage antworten, ob er eine Entscheidung des Gerichts gegen die Gesetzesänderung respektieren würde.
