Finanzminister Christian Lindner (FDP) konnte seinen Haushaltsplan 2023 nicht im Bundestag präsentieren: Sein Stiefvater wurde beigesetzt. Staatssekretär Florian Toncar sprang ein, um den Etat zu begründen, der 445 Milliarden Euro umfassen soll. Am Mittwoch wird es dann im Plenum hoch hergehen: Wird der jetzt mit 3,67 Milliarden Euro angesetzte Etat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und des Kanzleramts mit seinen Untergliederungen diskutiert, rechnet die Opposition traditionell mit dem Regierungschef ab.
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Toncar bezeichnete die zuletzt 7,9-prozentige Inflation und ihre Folgen als größtes aktuelles Problem. Er sagte dem Parlament, man sei sich wohl einig, dass „wir heute keine expansive Fiskalpolitik mehr benötigen, sondern eine planvolle Rückkehr zu sinkenden Defiziten.“ Übersetzt: Zu viel Geld unterwegs, zu hohe Staatsschulden.
Bundeshaushalt soll der Inflation Einhalt gebieten
Der Staatssekretär sagte, Deutschland und Europa stünden mitten in einer lange nicht mehr erlebten Bewährungsprobe. „Die Pandemie hat Kraft gekostet, physische Kraft, soziale Kraft, auch finanzielle Kraft. Und der russische Angriff auf die Ukraine hat eine völlig neue Lage geschaffen.“ Energiepreise und Inflation gingen mit gleichzeitig stark zurückgehendem Wirtschaftswachstum einher.
Den größten Teil des Haushalts wird das Ministerium für Arbeit und Soziales erhalten: 163,3 Milliarden Euro. Auf Platz zwei landet das Verteidigungsministerium (50,1 Milliarden). Einen Überblick gibt es im Netz hier. Beschlossen wird der Haushalt erst im Dezember: Der Bundestag nimmt ihn sich in den Ausschüssen vor, muss ihn als Gesetz beschließen.
Finanzminister plant Vollbremsung beim Schuldenmachen
Lindner will 2023 nur noch 17,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, gerade so viel, wie die Schuldenbremse des Grundgesetzes es noch erlaubt. Zuletzt war sie ausgesetzt worden, wegen der hohen Ausgaben in der Corona-Krise.
