„Klima-Blabla“: Luisa Neubauer kontert Verkehrsminister Volker Wissing

Nein, mit Klimaschutz hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) offenbar nicht wirklich viel am Hut. Besonders deutlich wurde das, nachdem sein Sofortprogramm zum Ausgleich der 2021 im Verkehrssektor verfehlten Klimaziele, beim Expertenrat als ungenügend und „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ durchfiel. 

Nun fällt dem Verkehrsminister eine unbedachte Äußerung auf die Füße. In seinem Werben für Technologieoffenheit gegenüber E-Fuels, sagte er: „Wir können unser Land nur mit konkreten Vorschlägen voranbringen, nicht mit Klima-Blabla.“ Deutschlands bekannteste Klima-Aktivistin Luisa Neubauer quittierte das mit einem ganzen Katalog. 

Luisa Neubauer gibt Volker Wissing Klima-Nachhilfe

Auf Twitter schrieb die 26-Jährige: „Man kann Ihr Niveau der Klimadebatte niemandem mehr erklären, aber gut, Sie wollen Vorschläge, daran soll's nicht scheitern.“ Daraufhin zählte sie mit einem Tempolimit, einem Autobahnmoratorium, dem Abbau von PKW-Subventionen, einer Abgabe für Inlandsflug-Tickets, Bahnrabatten und Netzausbau, sowie einem Verbrenner-Aus gleicht sechs konkrete Vorschläge auf. 

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Auch die Letzte Generation macht konkrete Vorschläge

Tatsächlich mangelt es den verschiedenen Playern der Klima-Bewegung nicht an konkreten Vorschlägen. Auch die „Letzte Generation“, die mit spektakulären Aktionen des zivilen Ungehorsams eine nicht unumstrittene Protestform wählt, setzt bei ihren Zielen auf konkrete und niedrigschwellige Maßnahmen. So ist ein Tempolimit auf Autobahnen eines der zentralen, ersten Ziele der Aktivisten. Gehört wurden sie bislang jedoch nicht. Volker Wissing hatte sich bereits mehrfach gegen diese Maßnahme ausgesprochen, unter anderem, weil er monierte, dass dafür Schilder aufgestellt werden müssten. 

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Konkrete Forderungen wie die nach einem Tempolimit werden auch von der Letzten Generation formuliert.dpa/Lennart Preiss

Luisa Neubauer beließ es übrigens nicht bei den ersten sechs Forderungen. Am Montagmorgen legte sie acht weitere Forderungen – darunter eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, eine Reform der Pendlerpauschale, die Abschaffung des Dieselprivilegs und ein radikaler Ausbau des Radverkehrsnetzes – nach. Volker Wissing reagierte zumindest öffentlich auf diese Vorschläge noch nicht.

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Dass es eine Reaktion in Sachen Tempolimit geben wird, ist aber unwahrscheinlich. Nachdem das Umweltbundesamt zu Jahresbeginn in einer Studie herausgefunden hatte, dass ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr einsparen könne, hatte auch das Verkehrsministerium zuletzt eine Studie mit ganz anderen Ergebnissen veröffentlicht. Die Untersuchung der Ökonomen Alexander Eisenkopf und Andreas Knorr, die beide laut dem „Spiegel“ noch im Jahr 2016 grundsätzliche Zweifel an staatlicher Klimapolitik und am Einfluss der menschengemachten CO2-Emissionen geäußert hatten, errechnet nur einen Effekt von 1,1 Millionen Tonnen. Aber selbst das wäre mehr, als Wissings abgelehntes Sofortprogramm einsparen würde.