Deutschland ist gespannt: Am Mittwochnachmittag war der neue Entwurf der Regierung für das „Heizungsgesetz“ noch nicht an den Bundestag übermittelt worden, damit er bis zum 7. Juli dort beraten und beschlossen werden kann. Dafür wäre noch in dieser, der nächsten und in der ersten Juliwoche Zeit, bevor die parlamentarische Sommerpause beginnt. Debattiert wird aber schon wild außerhalb des Parlaments, das weitere Änderungen vornehmen dürfte. Und ob der Termin gehalten wird, ist nicht sicher.
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Nach langem Gezerre hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Kompromisse geeinigt. Die FDP hatte viele Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verlangt.
Fristverlängerungen und mehr Fernwärme
Am Ende kam man im Kern unter anderem überein, dass Fristen für den Umbau auf klimafreundliche Heizungen verlängert werden, und dass man das Gesetz mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung verknüpft. Damit wird die Festlegung auf Wärmepumpen als Heizungsquelle vom 1. Januar 2024 an zugunsten der Fernwärme beziehungsweise Holz aufgeweicht, wo Fernwärme nicht angebracht ist.
Unmittelbar nach Verkündung des Kompromisses am Dienstagabend brach dann die Debatte los. Der Deutsche Mieterbund erklärte, die Mieten würden wegen einer Modernisierungsumlage steigen.
Umweltverbände kritisierten, dass die „Wärmewende“ auf die Zeit nach 2028 verschoben werde. Neue, Wasserstoff-fähige Gasheizungen, die weiter eingebaut werden dürfen, seien ein Märchen, und es dürfte umweltschädlich Holz verheizt werden.
Gesetz vom Kopf auf die Füße gestellt
Die Energiewirtschaft dagegen ist angetan: Mit dem Kompromiss werde erst geprüft, was die Infrastruktur beispielsweise für Fernwärme hergibt, und dann erst, was ein Hauseigentümer zu tun hat.
Genau so sieht es der Deutsche Städtetag. Dass die Wärmeplanung durch die Verzahnung von Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz zuerst kommen soll, sei die richtige Reihenfolge. Die Menschen sollten wissen, welche klimaneutrale Heizungsart für ihre Stadt und das eigene Viertel sinnvoll ist.