Corona verschafft Onlineplattformen wie Essenslieferdiensten einen Boom. Doch bei manchen digitalen Marktplätzen werden Beschäftigte nach Wildwestmanier behandelt. Da will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt mit neuen Regeln gegensteuern.
Billiglöhne und fehlender Versicherungsschutz von Beschäftigten solle eingedämmt werden, kündigte Heil den Kampf für faire Arbeitsbedingungen mit den Digitalplattformen an. „Ich werde nicht zulassen, dass Digitalisierung in der Plattformökonomie mit Ausbeutung verwechselt wird“, so der Minister weiter. Betroffen sind neben Essenslieferanten zum Beispiel Fahrdienste und Haushaltsdienstleistungen, aber auch Plattformen für Textarbeit, Programmierung und kreative Tätigkeiten.
Und dies sind die Eckpunkte, die Heils Ministerium veröffentlichte:
- Soloselbstständige Plattformtätige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Plattformbetreiber sollen dafür mit bezahlen. Geprüft werden sollen auch Beiträge der Plattformen für die Krankenversicherung. Bei Lieferanten und Kurieren soll auch geprüft werden, ob Betreiber Beiträge der Unfallversicherung tragen müssen.
- Mindestkündigungsfristen sollen je nach Dauer der Tätigkeit eingeführt werden. Angestrebt werden auch eine Lohnfortzahlung bei Krankheit, Mutterschutz- und Urlaubsregeln sowie faire Vertragsbedingungen für Soloselbstständige.
- Gibt ein Plattformtätiger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses an, soll der Betreiber bei Meinungsverschiedenheiten das Gegenteil beweisen müssen.
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Die IG Metall begrüßte den Vorstoß Heils. „Im Internet ist ein Parallelarbeitsmarkt entstanden, in dem Plattformen viele Tarif- und Sozialstandards unterlaufen können“, sagt Vizechefin Christiane Benner.
Nach einer EU-Erhebung beziehen laut Arbeitsministerium 2,7 Millionen Menschen in Deutschland mindestens die Hälfte ihres Einkommens aus Plattformarbeit oder arbeiten mindestens zehn Stunden pro Woche auf diese Weise. „Digitale Plattformen machen das Leben leichter“, sagte Heil. „Neue Arbeitsmöglichkeiten entstehen.“ Aber Plattformbeschäftigte müssten die Möglichkeit haben, ihre Interessen wirksam zu vertreten und zum Beispiel Tarifverträge zu machen. Zuletzt wurden vermehrt Klagen von Gastronomen über Abhängigkeit von der Bestellplattform Lieferando bekannt. Laut einem ARD-Bericht bemängeln Mitarbeiter zudem, dass dort die Gründung von Betriebsräten erschwert werde.
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