Die Bundesregierung ist bei der EU endgültig mit ihrem Plan gescheitert, keine Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage erheben zu müssen. Aber EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gab Finanzminister Christian Lindner (FDP) schriftlich Nachhilfe, wie man die Preissteigerung für Gas sehr deutlich verringern könne.
Gentiloni führte in seinem Brief zwar aus, es sei der Kommission nicht möglich, im Fall Gas-Umlage (2,4 Cent pro Kilowattstunde) Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorzuschlagen.
Deutschland habe aber verschiedene andere Optionen, um Verbraucher weniger zu belasten, schrieb der italienische Politiker.
Gentilonis erster Vorschlag: Die Bundesregierung kann die Mehrwertsteuer, die bei der Gas-Umlage wie auch beim Gaspreis selbst 19 Prozent beträgt, direkt an die Bürger zurückzahlen, gegebenenfalls an besonders „verwundbare“ Haushalte.
Die zweite Lehre: Die Bundesregierung kann die zusätzlichen Einnahmen direkt an die Gas liefernden Energiefirmen weiterleiten, um die Belastungen für die Endkunden zu verringern.
Drittens böte es sich in den Augen Gentilonis an, die Gas-Umlage so zu senken, dass sie einschließlich der Mehrwertsteuer die 2,4 Cent erreicht.
EU-Kommissar: Deutschland darf Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf fünf Prozent senken
Der letzte Vorschlag wäre wohl der wirkungsvollste: Es stehe Deutschland frei, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf fünf Prozent zu senken.
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