EU will Atomkraft als „grüne Energie“ labeln – Österreich droht mit Klage!

Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – und stößt damit auf entschiedenen Widerstand aus Deutschland und Österreich. Wien droht sogar mit Klage.

„Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht“, kritisierte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Für Österreich sei ganz klar: „Weder die Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren“, so Gewessler weiter. Schließlich seien diese Energiequellen „klima- und umweltschädlich und zerstören die Zukunft unserer Kinder“.

Österreich kritisiert „Nacht- und Nebelaktion“ der EU-Kommission

In der Neujahrsnacht hatte die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten geschickt. Demnach will die Brüsseler Behörde Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen.

Und zwar, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können.

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Für Investoren auf dem Energiemarkt sind die EU-Pläne quasi eine Empfehlung, Geld in Kernkraftwerke zu stecken – weshalb auch grüne Mitglieder der Bundesregierung die Kommission heftig kritisierten. Als „absolut falsch“ lehnte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die EU-Pläne ab. „Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, erklärte auch der grüne Klimaschutzminister Robert Habeck.

Es gehe dabei darum, „einen finanziellen Anlagemarkt zu schaffen und den als grün und nachhaltig zu qualifizieren – und das ist ein Etikettenschwindel“, so Habeck in der ARD. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte, dass Atomkraft „absolut unwirtschaftlich“ sei: „Neue AKW-Projekte sind ohne massive Subventionen überhaupt nicht finanzierbar.“

Vor allem Frankreich dringt mit Nachdruck auf eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Auch Polen und weitere östliche Länder, die mit Atomstrom ihre Klimabilanz verbessern wollen, sind dafür. Entschieden dagegen war bislang nur eine Minderheit der EU-Staaten, allen voran Deutschland, Österreich und Luxemburg. Am Silvesterabend wurden drei der sechs verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, die letzten drei Meiler sollen zum Abschluss des Atomausstiegs in genau einem Jahr vom Netz gehen.