Gericht weist Berufung gegen GDL-Streik zurück - Bahn prüft Schadensersatz-Klage gegen Gewerkschaft

Der Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn ist mit juristischen Mitteln derzeit nicht zu stoppen. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte am Freitag in zweiter Instanz eine von der Bahn beantragte einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab.

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Die Deutsche Bahn prüft nun, ob sie die Lokführergewerkschaft GDL für die wiederholten Streiks auf Schadenersatz verklagt. Das sagte eine Sprecherin am Freitag in Frankfurt/Main. 

Bahn wirft GDL „totale Kompromisslosigkeit“ vor

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sagte in einer Mitteilung: „Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt.“ Er äußerte die Sorge, dass die Tarifrunde der Tarifautonomie in Deutschland schaden könnte. „Statt zu verhandeln, versucht die GDL ein Tarif-Diktat durchzusetzen.“ Ihre totale Kompromisslosigkeit sei mit der Verantwortung von Tarifpartner nicht vereinbar.

Seiler sagte, das Gericht habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die GDL-Tarifverträge nur in Betrieben zur Anwendung kommen, in denen die Gewerkschaft eine Mehrheit habe. Eine von der GDL angestrebte Klausel, dass die Tarifverträge für alle ihre Mitglieder umgesetzt werden, sehe das Gericht als rechtswidrig an. Deshalb könne sie in den weiteren Verhandlungen nicht verwendet werden.