Neue Vorwürfe gegen die bereits wegen Korruptionsverdachts inhaftierte Eva Kaili: Diesmal geht es um Betrug mit EU-Haushaltsmitteln!
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte die Aufhebung der Immunität der früheren EU-Vizeparlamentspräsidentin und sozialdemokratischen Parlamentarierin. Im Fall geht es um Unregelmäßigkeiten bei Vergütungen und insbesondere der Entlohnung von Mitarbeitern der Europaabgeodneten.
Weitere EU-Abgeordnete im Visier der Ermittler
Im Visier steht dabei auch Kailis konservative Parlaments-Kollegin Maria Spyraki, die ebenfalls aus Griechenland ist. Spyraki erklärte dazu am Donnerstag, sie nehme „den Antrag auf Aufhebung meiner Immunität gerne an“, um zu zeigen, dass es im Zusammenhang mit dem Europaparlament keinerlei finanzielle Abweichungen von auch „nur einem Euro“ bei ihr gebe.
Der Fall beziehe sich auf die Vergütungen einer früheren Mitarbeiterin, die „ein ernstes persönliches Problem hatte und einige Abwesenheiten von den Treffen des Europäischen Parlaments hatte“. Spyrakis Fraktion, die EVP, forderte die Abgeordnete zu vollständiger Kooperation mit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf.
Lebensgefährte von Eva Kaili legte Geständnis ab
In der ebenfalls laufenden Korruptionsaffäre um Bestechungsgelder aus Katar im Europaparlament hat offenbar Kailis Lebensgefährte ein Geständnis abgelegt. Der inhaftierte Francesco Giorgi habe gestanden, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und von Marokko genutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichtete die belgische Zeitung „Le Soir“. Kopf der mutmaßlichen Organisation war nach Giorgis Aussage der ebenfalls verhaftete Ex-Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri.