Berliner Abgeordnetenhaus stimmt höherem Rundfunkbeitrag zu

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Für die Änderung von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro votierten am Donnerstag im Parlament die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU. Die AfD war dagegen, die FDP enthielt sich.

Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 steigen kann, müssen alle 16 Landtage Ja sagen. Bisher haben schon viele Parlamente zugestimmt, auch die Regierungschefs aller Bundesländer hatten sich auf die Erhöhung geeinigt. Im Landtag Sachsen-Anhalts gibt es allerdings erheblichen Widerstand – das Parlament dort entscheidet Mitte Dezember.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Seit 2009 wurde der Rundfunkbeitrag nicht mehr erhöht. Das geplante monatliche Plus von 86 Cent pro Haushalt hatte im Februar die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF –empfohlen. Die Berechnungen des unabhängigen Expertengremiums ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den die Sender zuvor angemeldet hatten.