Russland, China und die USA zeigen sich die atomaren Zähne, der russische Überfall auf die Ukraine und die chinesischen Eroberungsgelüste gegenüber dem von den USA unterstützten Taiwan sorgen für die Befürchtung, ein Teil der weltweit rund 13.000 Kernwaffen könnten zum Einsatz kommen. Deshalb gibt es jetzt eine bis zum 26. August vorgesehene Atomwaffen-Konferenz bei der UNO in New York, zu der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag im Rahmen einer dreitägigen Reise in die USA und nach Kanada aufgebrochen war.
Deutschland habe zusammen mit 15 weiteren Ländern 22 Vorschläge für nukleare Abrüstung gemacht. Wenn man in New York „auch nur einen Millimeter“ vorankomme, sei das jede Anstrengung wert. „Auch wenn dieses Ziel in der aktuellen Weltlage noch so entfernt scheinen mag: Wir dürfen dieses Ziel nie aus den Augen verlieren, müssen hartnäckig dran bleiben.“
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Die UNO will den Atomwaffensperrvertrag von 1968 überprüfen, der nur den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen zubilligt. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten.
Atomwaffen-Überprüfung der UNO wurde wegen Corona um zwei Jahre verschoben
Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung der Vertragsziele vorgesehen. Die zehnte Überprüfung wurde wegen Corona von 2020 auf jetzt verschoben.
Kein aktuelles Thema mehr ist angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, der im Wahlkampf 2021 noch von SPD und Grünen gefordert wurde. Bis zu 20 US-Atombomben lagern noch auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel. Im Ernstfall sollen Kampfjets der Bundeswehr sie einsetzen.
Baerbock will auf ihrer Reise neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres auch den Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, treffen. Am Dienstag hält sie in New York dort eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen und reist abends zu ihrem Antrittsbesuch nach Kanada weiter.