AfD schlägt Kalbitz zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes vor

Bei einem neuerlichen Anlauf zur Besetzung eines Postens in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) hat die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag für Wirbel gesorgt. Für das Gremium, das den Landesverfassungsschutz kontrolliert, hatte die Fraktion den Abgeordneten Andreas Kalbitz vorgeschlagen.

Kalbitz wurde aus der AfD ausgeschlossen, weil er frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und bei der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben soll. Nach harscher Kritik aus anderen Fraktionen zog die AfD-Fraktion kurz vor der Wahl Kalbitz zurück und stellte den Abgeordneten Felix Teichner auf, der aber keine Mehrheit erhielt.

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Der Landesverfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit Juni als Verdachtsfall für Rechtsextremismus. „Es ist unvorstellbar, dass ein Rechtsextremist den Brandenburger Verfassungsschutz kontrolliert und Zugang zu geheimen Informationen erhält“, hatte die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Schäffer vor der Wahl im Landtag zur Kandidatur von Kalbitz erklärt. „Dieser Personalvorschlag ist blanker Hohn und offenbart erneut das Bestreben der AfD, demokratische Institutionen von innen zu zersetzen.“ Die AfD hatte schon mehrfach Kandidaten für die PKK nominiert, keiner erhielt im Landtag eine Mehrheit.