6700 Euro! Ex-Finanzminister bekommt im Knast weiter seine Pension

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bekommt auch im Knast seine Beamtenpension. Trotz einer Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage darf Deubel seine Bezüge in Höhe von monatlich 6700 Euro vorerst behalten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz am Freitag in einem Eilverfahren.

Die Richter korrigierten damit zugleich ein Urteil der Vorinstanz, deren Auslegung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sie als juristisch unhaltbar zurückwiesen. (Az. 2 B 11489/20.OVG)

Nach Verurteilung strich das Land die Beamtenpension

Demnach erhält Deubel seine Beamtenpension bis zur abschließenden juristischen Klärung der Angelegenheit in einem ausführlicheren sogenannten Hauptsacheverfahren zunächst weiter. Der ehemalige Minister wurde vom Landgericht Koblenz wegen Untreue und wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre im Januar 2020 zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Das Land strich daraufhin die Pensionszahlungen an den ehemaligen Minister, wogegen dieser sich wiederum vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr setzte.

Nürburgring-Projekt kostete den Steuerzahler 330 Millionen Euro

Deubel war vor etwa elf Jahren zurückgetreten, nachdem eine private Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ – des Ausbaus der gleichnamigen Rennstrecke in der Eifel zu einem riesigen Freizeit- und Businesszentrum – gescheitert war. Die Kosten beliefen sich auf rund 330 Millionen Euro, das Land musste damals dafür einspringen.