Weltweit erster Prozess um Staatsfolter in Syrien: Angeklagter in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt

Dieser Prozess zog die Blicke auf sich, denn er hat große Symbolkraft! Im nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz am Donnerstag.

Anwar Raslan war für die Folter von 4000 Menschen verantwortlich

Nach Überzeugung des Koblenzer OLG-Staatsschutzsenats hatte Raslan 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkrieges Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Der 58-Jährige sei in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen hätte.

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108 Prozesstage hatte es vom Auftakt im April 2020 bis zum Urteil gebraucht. In dieser Zeit wurden mehr als 80 Zeugen gehört. Eine Reihe von Folteropfern traten als Nebenkläger auf. Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. war nach seiner Flucht nach Deutschland von Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin festgenommen worden.