Twitter-User wird gesperrt, weil er schreibt: „Gendern ist totaler Müll“ – Rechtsanwalt erklärt: DARUM ist die Sperrung illegal!

Über Twitter wird viel geredet, tatsächlich gehört es mit rund 8 Millionen Nutzern jedoch zu den kleineren sozialen Netzwerken in Deutschland. Während jüngere Nutzer das viel größere Facebook kaum noch nutzen, dafür aber umso stärker die chinesische Kurzvideo-App Tiktok, bleibt Twitter der Ort erhitzter, nie enden wollender Debatten. Auch der Hass bis hin zu bösartigen Beleidigungen und Bedrohungen ballt sich in bestimmten Communitys auf Twitter: ‚Sifftwitter‘ besteht aus miteinander vernetzten, oft anonyme Accounts, deren Betreiber oftmals koordiniert gegen Widersacher vorgehen und diese mitunter in Todesangst versetzen.

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Im Kampf gegen Hass im Netz hatte sich Twitter lange passiv gegeben und Usern die Möglichkeit zum Melden von Hasspostings überlassen. Solche Meldungen wurden oftmals automatisiert und pauschal abgebügelt, doch seit einigen Wochen erfasst Twitter einzelne Aspekte von Hassrede und Beleidigungen in einem Meldeformular detailliert und will Kriterien für die Bewertung von gemeldeten Posts nachvollziehbarer machen.

Zensiert Twitter, weil Elon Musk das Netzwerk übernimmt? Rechtsanwalt kritisiert Dammbruch

Beim begründeten Kampf gegen Hassrede, argumentieren Kritiker, habe Twitter allerdings jedes Maß verloren. Der Rechtsanwalt Oliver Löffel von der Düsseldorfer Kanzlei Löffel-Abrar nimmt an, die möglicherweise bevorstehende Übernahme Twitters durch den Tesla-Milliardär Elon Musk veranlasse das Unternehmen zu einem „Dammbruch“.

Dazu muss man wissen: Der Jurist bezieht sich auf einen Fall, in dem Twitter auf Usermeldungen reagierte, die einen strittigen Tweet des Journalisten Andreas Hallaschka moniert hatten. Hallaschka wiederum hatte in seinem Tweet die Sperrung eines aggressiv-genderkritischen Accounts kritisiert, der sich zuvor wiederholt grob transfeindlich geäußert hatte. Der Ton der Debatte ist erhitzt, Oliver Löffel spricht von „Netzdenunzianten“ und wird dafür unfreiwillig von Aktivist:innen gefeiert, die extrem aggressiv im Netz unterwegs sind. Doch die Diskussion bekommt daraufhin eine unerwartete Wendung.

Hallaschka erklärte am Donnerstag, er habe zum identischen Tweet kurioserweise drei verschiedene Meldungen bekommen. Erst sei ihm mitgeteilt worden, der Tweet sei unbedenklich, dann sei von „Hassrede und Accountsperre“ die Rede gewesen. Und schließlich sei sein Account nach Widerspruch wortlos wieder freigeschaltet worden.

Rechtsanwalt Oliver Löffel macht in dem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aufmerksam, demzufolge soziale Netzwerke User vor einer Sperrung anhören, ihnen also Gelegenheit zur Gegenrede geben müssen. Weil dies nicht berücksichtigt werde, sei auch die derzeitige Praxis der Kontensperrung nach deutschem Recht nicht haltbar, so seine Aufassung.

User twittert „Gendern ist totaler Müll“ und wird gesperrt

In dem Zusammenhang verweist der Jurist auf einen weiteren fragwürdigen Fall. Ein User sei am Donnerstag für die Meinungsäußerung gesperrt worden: „Gendern ist totaler Müll“.

Am Donnerstagabend war dieser Account zwar nicht (mehr?) gesperrt, wohl aber der Tweet – über dessen Inhalt man streiten kann, ein Aufruf zu Hass wird darin jedoch so gut wie niemand erkennen.

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In die Debatte schaltete sich am Donnerstag auch die Netzaktivistin und Politikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) ein. In einem Gespräch mit einer Vertreterin des deutschen Twitter-Ablegers habe sie derartige Fälle von willkürlichen Sperrungen bereits benannt.

Der Ball liegt also bereits bei Twitter, offen bleibt, wie das Unternehmen willkürliche Sperrungen fortan unterbindet – und trotzdem konsequent gegen Hassrede vorgeht.