Der Streit um die Zukunft der Familienversicherung wird immer heftiger. Nach ersten Rückziehern aus der Koalition gibt es jetzt neue, scharfe Kritik von Sozialverbänden. Sie warnen: Die geplanten Änderungen könnten vor allem Familien mit wenig Geld hart treffen.
Koalition prüft Ausnahmen bei Familienversicherung
Wie der Spiegel zuvor berichtete, prüfen Union und SPD derzeit Ausnahmen bei der geplanten Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung. Besonders Eltern und pflegende Angehörige sollen demnach geschützt werden. Eine komplette Abschaffung scheint damit zunehmend unwahrscheinlich.
Doch die Kritik reißt nicht ab. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) geht frontal auf die Pläne los. „Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Regelung entlaste vor allem Menschen mit geringem Einkommen und sei ein zentraler Bestandteil des Solidarprinzips.
Eine Abschaffung würde laut Engelmeier soziale Härten verschärfen und gerade diese Familien zusätzlich belasten. Auch mögliche Ausnahmen, etwa für jüngere Kinder, könnten die Folgen nur abmildern.
Hintergrund der Debatte sind Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Dafür soll unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Kinder sollen weiterhin abgesichert bleiben, Ehepartner nur noch in bestimmten Fällen.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte sich zuvor für Änderungen ausgesprochen. Im Gespräch steht ein Mindestbeitrag von rund 200 Euro plus zusätzliche Kosten für die Pflegeversicherung.
SoVD fordert Umdenken – Mehrheit gegen Abschaffung
Der SoVD fordert stattdessen ein Umdenken: Der Staat müsse die Kosten für Menschen in der Grundsicherung stärker aus Steuermitteln finanzieren. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht allein den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden. Engelmeier forderte deshalb Nachverhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien.
Auch die öffentliche Meinung stellt sich gegen die Pläne. Laut einer Insa-Umfrage, über die die Bild am Sonntag berichtete, lehnt eine Mehrheit der Deutschen die Abschaffung der Familienversicherung ab.
